Osterwünsche & Hinweise zur aktuellen Situation

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OE4EU INFO: Osterwûnsche & Hinweise zur aktuellen Situation –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür und viele von Euch sind höchstwahrscheinlich schon im Urlaub. Die aktuellen Umstände sind natürlich ganz besondere und besonders bedrückende. Wir können nicht reisen, nicht das Osterfest mit unseren Lieben in Österreich mit all den schönen heimischen Bräuchen verbringen. Die Sorge um betagte Großeltern, Eltern und andere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte kommt hinzu. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kocht auf Sparflamme. Dennoch stelle ich mir die Frage, ob ein derartiger „reality check“ nicht läuternd und somit positiv wirkt!? Erleben wir derzeit nicht gerade, dass die Gesundheit sowie Sicherheit von Leib und Leben nicht selbstverständlich sind? Dass von einer Woche auf die andere unser Leben plötzlich von anderen bestimmt wird? Dass wir nicht mehr können wie wir wollen? Und wir sind nicht allein: mehr als 4 Mrd. Menschen bzw. die Hälfte der Weltbevölkerung sind in der einen oder anderen Weise von Beschränkungen in ihren Ländern betroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Zeit danach wird hoffentlich nicht „business as usual“ sein. Vielleicht wird jeder von uns (noch) zufriedener und (noch) dankbarer sein, dass wir in Europa mit seinen grundlegenden Werten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Solidarität, Wohlstand und sozialer und kultureller Vielfalt leben!? Auch wenn es Dinge gibt, die mit Recht kritisiert werden können. Auf europäischer Ebene kann ich mir vorstellen, dass wir nach der Krise einigen Themen ganz besondere Aufmerksamkeit widmen werden: neben dem Kampf gegen den Klimawandel („Green deal“), haben wir in den letzten Wochen besonders die Bedeutung der „Digitalisierung“ sowie die zentrale Rolle des EU-Binnenmarktes – Stichwort Versorgungssicherheit – hautnah erfahren. Dazu kommen, denke ich, die verstärkte Überwachung der Rechtstaatlichkeit, die Überprüfung globaler Lieferketten bei gewissen Produktkategorien, die Überprüfung unserer Gesundheitssysteme und –infrastruktur, die Vorbereitung auf künftige Krisen sowie die „strategische Autonomie“ in Schlüsselbereichen. In der heutigen Ausgabe unserer OE4EU Info möchten wir Euch auf Informationsquellen zur aktuellen Situation aufmerksam machen.

Wir wünschen Euch – ganz besonders in dieser Zeit – ein frohes und gesegnetes Osterfest. Siehe dazu weiter unten.   COVID-19 Hinweise und Links zu Quellen auf europäischer und internationaler Ebene  

    Bitte seht Euch die täglichen Videos von Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Diese behandeln kurz und bündig einzelne Maßnahmen, welche die Kommission tagtäglich zur Bekämpfung des Coronavirus sowie zwecks Koordination der Aktionen der Mitgliedstaaten trifft. Das obige Video wurde am 8. April veröffentlicht und behandelt die von der Kommission angenommenen Leitlinien über die Lieferung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Die topaktuellsten Infos kommen aus der Eurogruppe Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19 pandemic
Statement by the President of the European Council Charles Michel Zum Thema Bekämpfung von Desinformation Website der Europäischen Kommission.
Sonderbericht des Europäischen Aussendienstes zu Desinformation bzgl. COVID-19.
“Mehr Gerüchte und Verschwörungstheorien als Fake News” – Studie der Uni Münster.
“False information about coronavirus and beyond: Lessons for the EU?” – Policy brief, Jacques Delors Institute/Hertie School of Management.
“Corona-Falschmeldungen erreichen ein Millionenpublikum”, Süddeutsche Zeitung, 10. April. Kommission Corona response website
Coronavirus online learning resources Rat Timeline of Council actions on COVID19 European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) ECDC current risk assessment Risk of severe disease associated with infection for general public: moderate. Id. for older adults and individuals with chronic underlying conditions: very high. Risk of increasing community transmission: moderate. Id. without mitigation measures: very high. Risk of healthcare system capacity being exceeded: high. Id. with insufficient mitigation measures: very high. Weltgesundheitsorganisation (WHO) Situation reports     Informationen aus heimischen Quellen     Brief von Frau Botschafter Dr. Elisabeth Kornfeind Im Zusammenhang mit der vom österreichischen Aussenministerium ausgesprochenen Reisewarning für Belgien haben wir von Michaela Di Bucci den beiliegenden Brief erhalten. Diesen leiten wir gerne in Absprache mit Michaela und im allgemeinen Interesse an Euch weiter. “Krisen-Nationalismus versus EU-Solidarität », ein Artikel von Mirjam Dondi.
Webseite der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, aktuelle Coronavirus-Informationen.
ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen sehen Corona-Krise als Test für europäische Solidarität

Allgemein empfehlenswert sind selbstverständlich die Online-Informationen auf orf.at sowie die Sendungen auf Ö1, wie beispielsweise das Europajournal, welches freitags um 18 :20 Uhr auf dem Programm steht.     OE4EU auf Facebookund mit eigenem Blog Bitte besucht unsere Facebook Seite und unseren neuen Blog! Beiträge und Ideen sind ausdrücklich willkommen!  
Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Ostern sowie alles Gute!
   Mit besten Grüssen
Mirjam, Markus, Robert, Wolfgang  

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OE4EU Info: COVID-19 Situation; Österreicher wird Generaldirektor in der Europäischen Kommission

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!Ich hoffe es geht Euch und Euren Familien den Umständen entsprechend gut. Die meisten von Euch haben wohl keine andere Wahl als zu Hause zu bleiben und mittels Telearbeit dem beruflichen Geschehen zu folgen. Nicht sehr leicht für die Moral, aber wie man sieht, gibt es eine Vielzahl von digitalen Möglichkeiten, um nicht nur live in Kontakt zu bleiben, sondern auch Anleitungen für Haussportübungen und Yoga zu erhalten, damit man in Form bleibt. Die gesundheitliche und sanitäre Situation ist natürlich eine grosse Sorge für uns alle. Andererseits möchte ich mir gar nicht vorstellen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns alle zukommen könnten, wenn sich die Situation in die Länge zieht: für jeden Einzelnen – ob Arbeitnehmer oder selbständig tätig – für die heimische (nationale und europäische) Wirtschaft und für die Weltwirtschaft. Ich wünsche mir, dass wir alle sehr bald in ruhigeres Fahrwasser zurückfinden können!

Wie ihr gesehen habt, laufen unsere OE4EU Netzwerkaktivitäten auch auf Sparflamme. Aus aktuellem Anlass ist derzeit nicht an die Planung von Veranstaltungen zu denken. Ich fürchte, dass es dieses Jahr auch mit dem traditionellen „Back-to-School“ nichts wird. Bleibt uns noch unser Newsletter, Facebook Seite und Blog! Das kann aber nicht unseren persönlichen Kontakt ersetzen, der immer wieder aufs Neue erfrischend war. Bei jeder Veranstaltung, bei jedem Kaffee, bei jeder anderen Gelegenheit. 

Zum Beruflichen: unsere ganze Abteilung von 30 Leuten ist seit letzter Woche in Telearbeit, da es in der Nebenabteilung auf unserem Gang einen Infektionsfall gab. Ihr könnt euch die Reaktion der KollegInnen vorstellen, als plötzlich Desinfektionsteams in Astronautenanzügen auftauchten und ihre Arbeit begannen. Wir warten noch auf die Desinfektion der Nassräume. Diese muss nach einem speziellen Sicherheitsprotokoll vorgenommen werden und dauert seine Zeit. Ich hoffe, dass bis Ende dieser Woche alles wieder nutzbar ist!

Jetzt muss ich Euch noch erzählen, dass unsere Abteilung im Generalsekretariat der Kommission für die Annahme im schriftlichen Verfahren von allen Kommissionsentscheidungen und sonstigen Akten (Guidelines, Mitteilungen, etc.) zuständig ist. Die letzten zwei Wochen hatten wir 40 derartiger Initiativen, die vom Kollegium der Kommissare als Antwort auf die Corona-Krise angenommen wurden. Das bedeutet seit mehr als 10 Tagen sportliche 7/7 und 24/24. Eine interessante Herausforderung an die Arbeitsorganisation!

Wir möchten heute vor allem Wolfgang Burtscher zu seiner Ernennung zum Generaldirektor in der Europäischen Kommission gratulieren! Des Weiteren findet ihr in diesem Newsletter Hinweise zum Thema COVID-19.

Passt gut auf Euch und Eure Lieben auf! „Take care, stay safe!“

Robert 

COVID-19

Die Ausbreitung des COVID-19 Virus hält Europa in Atem. Die EU-Staats- und Regierungschefs widmen sich diesem Thema bei ihrer heutigen Videokonferenz (Pressekonferenz folgt). Die Europäische Kommission ist seit Wochen aktiv und hat eine zentrale Informationsplattform im Internet eingerichtet, auf der tagaktuell die Massnahmen aufgelistet werden, die auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Krise zu bekämpfen. Die einzelnen Aktionsbereiche und Themenfelder erleichtern die Orientierung nach Themen. Videobotschaften von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden täglich aktualisiert und Links verweisen auf die Initiativen des Europäischen Parlaments und des Rates. Siehe auch die Website des audio-visuellen Dienstes der Kommission.

Informationen zu dem Thema aus anderen Quellen:

PERSONAL – Wolfgang Burtscher wird Generaldirektor in der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Gestern Mittwoch, 25. März ernannte das Kollegium der Kommissare Wolfgang Burtscher zum Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Nach einer Karriere im österreichischen und internationalen öffentlichen Dienst trat Wolfgang im Jahr 2000 in die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein und war dort zunächst im Rechtsbereich sowie im Audit tätig. Seit 2009 ist er stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion für Forschung und Innovation.

Wir gratulieren Dir herzlich!

OE4EU auf Facebook und mit eigenem Blog

Beiträge und Ideen für unsere Facebook Seite und unseren neuen Blog sind ausdrücklich willkommen!

Mit besten Grüssen

Mirjam, Markus, Robert und Wolfgang

OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema 25 Jahre Österreich in der EU mit Prof. Dr. Martin Selmayr

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Gruppenfoto v.l.n.r. Markus Holzer, Martin Selmayr, Mirjam Dondi, Robert Andrecs, Wolfgang Entmayr

Am 20. Jänner durften wir Prof. Dr. Martin Selmayr, den ehemaligen Generalsekretär der Europäischen Kommission (EK) und jetzigen Leiter der Kommissionsvertretung in Wien, anlässlich 25 Jahre Österreich in der EU vor vollem Haus begrüßen. Martin Selmayr erwies sich nicht nur als eloquenter sondern vor allem auch als humorvoller Redner.

Wirtschaftlich gesehen sei die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine echte Erfolgsstory, so Selmayr, denn durch den Beitritt konnte Österreich jährlich zusätzliche 18.000 Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt sei um 0,6 Prozent jährlich stärker gewachsen.

Durch die besondere geografische Lage sehe sich Österreich seit jeher als Brückenbauer. Selmayr nahm Bezug auf die Österreichische Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 und betonte, dass diese enorm wichtig und auch erfolgreich gewesen sei, da sie dazu beitrug, die durch das Scheitern des Verfassungskonvents entstandene Verwerfung innerhalb der EU atmosphärisch zu bereinigen.

In einigen außen- und sicherheitspolitischen Konflikten wäre dieses diplomatische Geschick nun wieder gefragt und Österreich könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Selmayr nannte den Erweiterungsprozess für den Westbalkan als Beispiel, wo Österreich die geografische Lage und die guten diplomatischen Beziehungen zu diesem Raum ausnützen könnte. Österreich als Zentrum der Diplomatie mit UNO, OSZE und IAEO-Sitz und als Land mit einem hervorragenden Russlandverständnis sei außerdem geradezu prädestiniert weltpolitisch zwischen EU und Russland im Ukrainekonflikt und in der Iranfrage zu vermitteln.

Positiv strich Selmayr heraus, dass in Österreich die EU-Mitgliedschaft nicht als Selbstverständnis angenommen werde, sondern dass diskutiert und kritisiert wird. Er meinte aber auch, dass das 25-Jahrjubliäum sich nicht in der Rückschau erschöpfen sollte. Der Anlass sollte genutzt werden, um in die Zukunft zu blicken.

Im Hinblick auf die Zukunft wäre auf die Umsetzung von Initiativen besonderes Augenmerk zu legen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Europäische Union jeden Tag Brücken baut. Als Beispiel erwähnt sei der Just Transition Fund, der den Übergang zur Klimaneutralität unserer Gesellschaft in den am stärksten betroffenen Regionen abfedern soll.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie man die Heterogenität überwinden könnte, verwies unser Gast auf drei Aspekte: Erstens müssten wir die Heterogenität zwischen Mitgliedstaaten anerkennen. Zweitens sei Geduld im Miteinander erforderlich, denn nur so komme man zu Ergebnissen, mit denen alle einverstanden sind. Zuletzt betonte Selmayr, dass Europa keine “Win-Lose” Situation ist, sondern “Win-Win”. Solidarität ist Teil der DNA der EU.

OE4EU Info

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Am 1.1.1995 traten Österreich, Schweden und Finnland der Europäischen Union bei. In den nunmehr fast 25 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich unser Land stark verändert, wir sind europäischer und internationaler geworden. Unsere Rolle als Brückenbauer hat uns Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Anfang kommenden Jahres wird mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Medienbeiträgen dieses Jubiläums gedacht. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und laden Euch daher zu unserem Netzwerktreffen zu diesem Thema am 20. Jänner in die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel ein. Gerne weisen wir auch weiter unten auf den neuesten „Policy Brief“ der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hin, der eine wirtschaftliche Bilanz der EU Mitgliedschaft unseres Landes zieht.

Bevor wir in die nahe Zukunft schauen, wollen wir aber kurz innehalten und zurück blicken. Das Jahr 2019 war aus europäischer Sicht ein ganz besonderes: ein neu gewähltes Europäisches Parlament, eine neue Europäische Kommission, die seit 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat, und ein Wechsel an der Spitze des Europäischen Rates haben die EU neu aufgestellt, damit sie die Herausforderungen der Zukunft – Stichworte Klimawandel, Digitalisierung, geopolitische Souveränität um nur einige zu nennen – wirksam angehen kann. All diese Änderungen sind an den meisten von uns nicht spurlos vorüber gegangen. Ganz im Gegenteil.

Wir möchten Euch daher Erholung und Ruhe für die kommenden Festtage wünschen und hoffen, dass ihr ein frohes Weihnachtsfest mit Euren Lieben verbringen könnten. Viel Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg im neuen Jahr.

Weiteres zum Thema #at25EU

Das offizielle Logo verbildlicht ein aussagekräftiges Narrativ zu 25 Jahren Österreich in der EU.
Die Ziffer 25 wird dabei in den Fokus gestellt und mit der EU-Karte vervollständigt.
Der fette Schriftschnitt zeigt Stabilität und Beständigkeit. Der Farbverlauf deutet den Weg Österreichs in die EU an und steht für Bewegung und Wachstum.
Diese Komponenten machen Österreich und Europa gemeinsam stark.

Website www.at25.eu

Zum Thema #at25eu bereiten viele heimische Stellen Maßnahmen vor. Die zahlreichen Feiern und sonstigen Aktivitäten werden ab Jahresbeginn 2020 auf einer eigenen Website kommuniziert. Die Adresse: www.at25.eu. Siehe auch die « Nachrichten für Politische Bildung » des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die einen Überblick relevanter Veranstaltungen enthalten.

ÖGfE Policy Brief « 25 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – eine Bilanz aus wirtschaftlicher Perspektive » (Christian Mandl)

Aus Anlass des bevorstehenden 25-Jahre-Jubiläums des EU-Beitritts Österreichs geht der aktuelle „Policy Brief“ der Frage nach, wie sich die österreichische Wirtschaft seit dem 1. Jänner 1995 entwickelt hat. Ist die grundsätzliche Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft seitens der österreichischen Bevölkerung auch aus Sicht der Wirtschaft erklärbar? Dieser „Policy Brief“ ist der Auftakt für eine Reihe von Sonderausgaben mit dem Ziel, unterschiedliche Aspekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft zu analysieren und verschiedene Standpunkte zu beleuchten.

Informations- Lese und Hörtipps

Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Jänner übernimmt Kroatien den EU-Ratsvorsitz von Finnland. Die Website ist bereits online. Das Präsidentschaftsprogramm und –prioritäten für die kommenden sechs Monate wurden ebenfalls publiziert.

Carnegie research paper “Climate Politics in a Fragmented Europe” (Heather Grabbe, Stefan Lehne)

The wave of support from youth activists has given new momentum to climate action, and the European Green Deal is a major step forward for the EU. If handled badly, however, the politics of climate change could lead to toxic political fights and massively deepen the divisions in Europe. But if the EU gets it right, climate policy could become a significant driver of deeper integration and unite Europeans in effective collective action.

Radio Ö1: Morgen-, Mittags- und Abendjournale

Die entsprechenden Podcasts findet ihr auf der Website des ORF. Nicht vergessen: jeden Freitag um etwa 18.30 Uhr gibt es das Europajournal. Sehr hörenswert!

Weihnachtslieder-Selber-Singen-App „ChristKlang“

Wir wurden auf die kostenpflichtige App aufmerksam gemacht und möchten diese Information “aus aktuellem Anlass” mit Euch teilen. Die App ermöglicht es, Weihnachtslieder zum Selber-Singen für den Heiligen Abend zu erlernen. Man findet sie unter dem Namen „ChristKlang“ in den App-Stores von Apple und Google. 

Besucht bitte unsere Facebook Seite und unterstützt uns mit euren Beiträgen, Links & Likes.

Wir wünschen Euch allen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

Mit besten Grüssen

Markus, Mirjam, Lydia, Robert, Wolfgang

(Andrecs)

OE4EU Netzwerktreffen – Diskussionsveranstaltung

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Am 20. Jänner 2020,
von 19:30 Uhr (ab 19:00 Uhr Getränke) bis 21:30 Uhr
an der Ständigen Vertretung Österreichs,
Avenue de Cortenbergh 30
1040 Brüssel, im 1. Stock

zum Thema

25 Jahre Österreich in der EU
mit Prof. Dr. Martin SELMAYR

Copyright: EU/Etienne Ansotte

Wir feiern 25 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs! Martin Selmayr, bis vor kurzem Generalsekretär der Europäischen Kommission und davor Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, leitet seit November 2019 die Vertretung der Kommission in Österreich. Er wird mit uns Bilanz ziehen über die letzten 25 Jahre und Ausblicke auf die kommenden Herausforderungen geben.

Herzliche Grüße
Markus, Mirjam, Robert, Wolfgang, Lydia

Der Einlass erfolgt nach vorheriger Anmeldung und Vorweisen der Einladung beim Eingang.

OE4EU Brainstorming-Veranstaltung

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25 Jahre Österreich in der EU

AmAm Montag, 21. Oktober lud die überparteiliche Plattform OE4EU zum Brainstorming an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU für OE4EU-Veranstaltung(en) im Jubiläumsjahr 2020 anlässlich 25 Jahre Österreichs EU-Beitritt. Komplementär zu Aktivitäten der Bundesregierung, der Ständigen Vertretung Österreichs, der Verbindungsbüros und Interessensvertretungen, möchte auch das Netzwerk OE4EU einen Beitrag leisten zu diesem wichtigen Jubiläum. Die Ideen sprudelten beim „World Café“, wo im kleinen Kreis verschiedenste Vorschläge diskutiert wurden.

Eine Idee ist dabei besonders hervorgestochen: Für eine Veranstaltung im Jänner 2020 könnte eine Podiumsdiskussion in Dialogform mit Zeitzeugen und Wegbereitern von damals und jungen ÖsterreicherInnen ab Jahrgang 1995 organisiert werden. Diese Form würde sich eignen, um aus unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern, was der EU-Beitritt gebracht hat, was erreicht wurde und welche Überlegungen es zur Zukunft gibt.

OE4EU möchte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das tatkräftige Mitwirken bedanken! Falls von der OE4EU-Community weitere Ideen, Kontakte zu Zeitzeugen und/oder Interesse an der Organisation der OE4EU-Veranstaltung bestehen, freuen wir uns über die Rückmeldung.

OE4EU-NETZWERKTREFFEN – BRAINSTORMING am 21. Oktober 2019 um 18.00 Uhr

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EINLADUNG

OE4EU Netzwerktreffen –  Brainstorming-Event

am 21. Oktober 2019,

von 18:00 Uhr (ab 17:30 Uhr Getränke) bis 20.30 Uhr

an der Ständigen Vertretung Österreichs,

Avenue de Cortenbergh 30

1040 Brüssel, im 1. Stock

zum Thema

Veranstaltung zum Jubiläum 25 Jahre Österreich in der EU

was können wir tun?

Im Jahr 2020 feiern wir 25 Jahre Österreich in der EU. Die überparteiliche Plattform OE4EU möchte diesen Anlass nicht unbemerkt lassen und mit Hilfe des Netzwerks Ideen für eine Veranstaltung im Jahr 2020 sammeln. Deshalb laden wir zu einem Brainstorming-Event in Form eines World Cafés ein. Wir freuen uns auf das „Co-createn“ und auf eure ideenreichen Inputs!

Bitte um Anmeldung bei lydia.korinek@bmeia.gv.at bis 17. Oktober 2019.

Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem Glas Wein.

PS.: Falls jemand das Participatory Leadership Training in der Europäischen Kommission absolviert hat, bitte bei uns melden. Wir freuen uns über helping hands!

Mit besten Grüssen

Mirjam, Markus, Robert, Wolfgang, Lydia

OE4EU – Überblick

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Im ersten OE4EU Newsletter nach dem Sommer wollen wir Euch einen Kurzüberblick über das neue Kommissions-Team geben, welches die als Präsidentin gewählte Ursula von der Leyen am Dienstag, dem 10. September vorgestellt hat.

Nach erfolgreich geschlagenen Europawahlen steht der nächste Wahlgang vor der Tür. Der Intensivwahlkampf in Österreich ist in vollem Gang. Insgesamt treten acht Parteien bundesweit bei der Nationalratswahl am 29. September an. Hintergrundinformationen sowie Links zu den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien findet ihr in diesem ORF.at Artikel!

Seid ihr Euch bewusst, dass Österreich seit fast 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist? Anfang kommenden Jahres ist es soweit. Wir wollen als OE4EU-Netzwerk Ideen beisteuern, wie wir dieses Jubiläum begehen können, und laden Euch daher zu einem Brainstorming-Event am 21. Oktober ein. Wir rechnen mit Eurer tatkräftigen Unterstützung!

Kommissions-Team von der Leyen

Die als Präsidentin gewählte Ursula von der Leyen stellte am 10. September ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor.

In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern.

Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) acht Vizepräsidenten haben. Die Vizepräsidenten sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Prioritäten verantwortlich. Sie werden die Arbeit an den großen übergreifenden Themen leiten, etwa am europäischen „Grünen Deal“, einem Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, am Schutz dessen, was Europa ausmacht, an einem stärkeren Europa in der Welt und am neuen Schwung für die Demokratie in Europa. Die Kommissionsmitglieder stehen im Zentrum der neuen Kollegiumsstruktur und werden das Fachwissen der Generaldirektionen einbringen. Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.

Designierter Kommissar zuständig für Haushalt und Verwaltung ist Johannes Hahn. Im ORF-Abendjournal am Dienstag, dem 10 September sagte Hahn u.a. er werde sich vor jede Regierung der EU hinstellen und argumentieren, auch auf Basis der Wünsche der Länder. Die Staaten, auch Österreich, hätten Wünsche, müssten dann den Lakmustest machen, was das gemeinsame tägliche erfolgreiche Europa den Bürgern wert ist. Sein Lebenslauf und Aufgabenbeschreibung sind auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar.

Hintergrundinformationen findet ihr unter den folgenden Adressen:

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin

Vorstellung des neuen Kommissions-Teams

Designierte Kommissionsmitglieder

OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema Desinformation

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Was hat die EU bisher dagegen unternommen und wie geht es weiter?

Am Donnerstag, 4. Juli 2019 lud die Plattform OE4EU zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Desinformation ein. Das Thema ist von tagespolitischer Aktualität und hat Karriere gemacht: Zuletzt haben sich sogar die Staats- und Regierungschefs damit auseinandergesetzt. In der Schlussfolgerung vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 waren dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen zwei Absätze gewidmet. Das Vorgehen gegen Desinformation und die Verteidigung der Freiheit und Pluralität der Medien sind für den Schutz europäischer Demokratien unerlässlich.

Lutz Güllner befasst sich als Referatsleiter für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen und gab dem Publikum spannende Einblicke in die EU-Strategie gegen Desinformation und beleuchtete künftige Herausforderungen.

Was ist Desinformation?

Zunächst grenzte Güllner das Thema mit einer klaren Definition ein. Desinformation bedeute die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung durch interne oder externe Akteure. Drei Elemente sind dabei wesentlich:

  1. Eine klare Intention
  2. Koordination: Nicht ein Einzelfall sei ausschlaggebend, sondern das koordinierte Vorgehen sei das bestimmende Element. Entscheidend sei also der „Kampagnencharakter“.
  3. Klare Zielsetzung: Desinformation könne eingesetzt werden, um jemanden zu schaden oder zur Förderung eigener politischer oder kommerzieller Ziele.

Was wurde bisher von der Europäischen Union dagegen unternommen?

Die Gefahr von Desinformationskampagnen im Internet wurde erstmals im März 2015 vom Europäischen Rat aufgegriffen. Daraufhin wurde die East StratCom Task Force im EAD eingerichtet, um sich für dieses Thema auf europäischer Ebene zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde im EAD eine Anlaufstelle für die Analyse von hybriden Bedrohungen aufgebaut.

Das Thema begrenze sich klarerweise jedoch nicht nur auf pro-Kremlin Desinformation, sondern habe größere Tragweite. Im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 habe die Europäische Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen Desinformation vorgelegt, welcher vier Säulen umfasst:

Säule 1: Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, um Desinformation zu erkennen, zu analysieren und zu enthüllen.

Das Team für strategische Kommunikation habe eine Methodik entwickelt, um Desinformation aufzuspüren, zu analysieren und zu enthüllen. Die East StratCom Task Force betreut eine Webseite, um die Öffentlichkeit über Desinformationskampagnen aufzuklären.

Ziel sei es dabei, die Bevölkerung vor Manipulation zu schützen und aufzudecken, dass die öffentliche Meinung zu politischen oder kommerziellen Zwecken manipuliert wurde. Man habe nicht die Absicht darüber zu werten, welche Information genehm oder konform sei und welche nicht.

Rund 5.000 Fälle konnte man bereits aufdecken und deutliche Muster ließen sich in den eingesetzten Strategien bereits erkennen. Künftig sollen dazu mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Säule 2: Mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation

Die Mitgliedstaaten sind verschiedenartig von Desinformation betroffen und haben teilweise bereits effektive Maßnahmen und Instrumente entwickelt, um Desinformationskampagnen aufzuspüren und zu entkräften. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sollte weiter gestärkt werden. Zum erleichterten Informationsaustausch habe man ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit vor Desinformationskampagnen warne.

Säule 3: Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation

In der Bekämpfung der Desinformationsproblematik spielen Online-Plattformen eine entscheidende Rolle. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (DG CONNECT) habe einen nicht bindenden Verhaltenskodex für den Umgang mit Desinformation für Plattformen entwickelt.

Säule 4:  Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit

Die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft sei laut Güllner eine der wichtigsten Aufgaben, denn die Abwehr von Desinformation erfordere eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft. Durch Schulungen, öffentliche Konferenzen und Debatten werde versucht die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unabhängige Faktenprüfer und Forscher würden insbesondere unterstützt werden.

Künftige Herausforderungen

Güllner erinnert, dass Desinformation an sich kein neues Phänomen sei, doch durch die Digitalisierung und moderner Technologien seien neue Möglichkeiten entstanden, Desinformation gezielt und in hoher Geschwindigkeit zu verbreiten.

Die sozialen Medien seien ein mächtiges Instrument zur Beherrschung des politischen Diskurses und erlauben es, Desinformationsinhalte gezielt an einzelne Personen zu adressieren, wie der Fall Cambridge Analytica eindrücklich gezeigt habe.

„Lügen haben in diesem Fall lange Beine“, so Güllner, denn fälschliche Sensationsnachrichten würden sich im Internet bis zu sechs Mal schneller verbreiten als wahre Nachrichten. Zu den eingesetzten Techniken gehören beispielsweise Videomanipulationen (Deepfakes) und Chatbots, womit sich polarisierende Inhalte schneller und verstärkt ausbreiten. Die Technik entwickle sich sehr schnell und stelle die Abwehr von Desinformation vor neuartigen Herausforderungen.

Güllner schließt mit Handlungsempfehlungen für den Schutz gegen Desinformation ab. Die individuelle Verantwortung sei hoch und wachsames Hinterfragen sei unerlässlich!