OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema Desinformation

Was hat die EU bisher dagegen unternommen und wie geht es weiter?

Am Donnerstag, 4. Juli 2019 lud die Plattform OE4EU zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Desinformation ein. Das Thema ist von tagespolitischer Aktualität und hat Karriere gemacht: Zuletzt haben sich sogar die Staats- und Regierungschefs damit auseinandergesetzt. In der Schlussfolgerung vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 waren dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen zwei Absätze gewidmet. Das Vorgehen gegen Desinformation und die Verteidigung der Freiheit und Pluralität der Medien sind für den Schutz europäischer Demokratien unerlässlich.

Lutz Güllner befasst sich als Referatsleiter für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen und gab dem Publikum spannende Einblicke in die EU-Strategie gegen Desinformation und beleuchtete künftige Herausforderungen.

Was ist Desinformation?

Zunächst grenzte Güllner das Thema mit einer klaren Definition ein. Desinformation bedeute die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung durch interne oder externe Akteure. Drei Elemente sind dabei wesentlich:

  1. Eine klare Intention
  2. Koordination: Nicht ein Einzelfall sei ausschlaggebend, sondern das koordinierte Vorgehen sei das bestimmende Element. Entscheidend sei also der „Kampagnencharakter“.
  3. Klare Zielsetzung: Desinformation könne eingesetzt werden, um jemanden zu schaden oder zur Förderung eigener politischer oder kommerzieller Ziele.

Was wurde bisher von der Europäischen Union dagegen unternommen?

Die Gefahr von Desinformationskampagnen im Internet wurde erstmals im März 2015 vom Europäischen Rat aufgegriffen. Daraufhin wurde die East StratCom Task Force im EAD eingerichtet, um sich für dieses Thema auf europäischer Ebene zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde im EAD eine Anlaufstelle für die Analyse von hybriden Bedrohungen aufgebaut.

Das Thema begrenze sich klarerweise jedoch nicht nur auf pro-Kremlin Desinformation, sondern habe größere Tragweite. Im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 habe die Europäische Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen Desinformation vorgelegt, welcher vier Säulen umfasst:

Säule 1: Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, um Desinformation zu erkennen, zu analysieren und zu enthüllen.

Das Team für strategische Kommunikation habe eine Methodik entwickelt, um Desinformation aufzuspüren, zu analysieren und zu enthüllen. Die East StratCom Task Force betreut eine Webseite, um die Öffentlichkeit über Desinformationskampagnen aufzuklären.

Ziel sei es dabei, die Bevölkerung vor Manipulation zu schützen und aufzudecken, dass die öffentliche Meinung zu politischen oder kommerziellen Zwecken manipuliert wurde. Man habe nicht die Absicht darüber zu werten, welche Information genehm oder konform sei und welche nicht.

Rund 5.000 Fälle konnte man bereits aufdecken und deutliche Muster ließen sich in den eingesetzten Strategien bereits erkennen. Künftig sollen dazu mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Säule 2: Mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation

Die Mitgliedstaaten sind verschiedenartig von Desinformation betroffen und haben teilweise bereits effektive Maßnahmen und Instrumente entwickelt, um Desinformationskampagnen aufzuspüren und zu entkräften. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sollte weiter gestärkt werden. Zum erleichterten Informationsaustausch habe man ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit vor Desinformationskampagnen warne.

Säule 3: Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation

In der Bekämpfung der Desinformationsproblematik spielen Online-Plattformen eine entscheidende Rolle. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (DG CONNECT) habe einen nicht bindenden Verhaltenskodex für den Umgang mit Desinformation für Plattformen entwickelt.

Säule 4:  Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit

Die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft sei laut Güllner eine der wichtigsten Aufgaben, denn die Abwehr von Desinformation erfordere eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft. Durch Schulungen, öffentliche Konferenzen und Debatten werde versucht die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unabhängige Faktenprüfer und Forscher würden insbesondere unterstützt werden.

Künftige Herausforderungen

Güllner erinnert, dass Desinformation an sich kein neues Phänomen sei, doch durch die Digitalisierung und moderner Technologien seien neue Möglichkeiten entstanden, Desinformation gezielt und in hoher Geschwindigkeit zu verbreiten.

Die sozialen Medien seien ein mächtiges Instrument zur Beherrschung des politischen Diskurses und erlauben es, Desinformationsinhalte gezielt an einzelne Personen zu adressieren, wie der Fall Cambridge Analytica eindrücklich gezeigt habe.

„Lügen haben in diesem Fall lange Beine“, so Güllner, denn fälschliche Sensationsnachrichten würden sich im Internet bis zu sechs Mal schneller verbreiten als wahre Nachrichten. Zu den eingesetzten Techniken gehören beispielsweise Videomanipulationen (Deepfakes) und Chatbots, womit sich polarisierende Inhalte schneller und verstärkt ausbreiten. Die Technik entwickle sich sehr schnell und stelle die Abwehr von Desinformation vor neuartigen Herausforderungen.

Güllner schließt mit Handlungsempfehlungen für den Schutz gegen Desinformation ab. Die individuelle Verantwortung sei hoch und wachsames Hinterfragen sei unerlässlich!

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