Osterwünsche & Hinweise zur aktuellen Situation

OE4EU INFO: Osterwûnsche & Hinweise zur aktuellen Situation –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür und viele von Euch sind höchstwahrscheinlich schon im Urlaub. Die aktuellen Umstände sind natürlich ganz besondere und besonders bedrückende. Wir können nicht reisen, nicht das Osterfest mit unseren Lieben in Österreich mit all den schönen heimischen Bräuchen verbringen. Die Sorge um betagte Großeltern, Eltern und andere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte kommt hinzu. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kocht auf Sparflamme. Dennoch stelle ich mir die Frage, ob ein derartiger „reality check“ nicht läuternd und somit positiv wirkt!? Erleben wir derzeit nicht gerade, dass die Gesundheit sowie Sicherheit von Leib und Leben nicht selbstverständlich sind? Dass von einer Woche auf die andere unser Leben plötzlich von anderen bestimmt wird? Dass wir nicht mehr können wie wir wollen? Und wir sind nicht allein: mehr als 4 Mrd. Menschen bzw. die Hälfte der Weltbevölkerung sind in der einen oder anderen Weise von Beschränkungen in ihren Ländern betroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Zeit danach wird hoffentlich nicht „business as usual“ sein. Vielleicht wird jeder von uns (noch) zufriedener und (noch) dankbarer sein, dass wir in Europa mit seinen grundlegenden Werten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Solidarität, Wohlstand und sozialer und kultureller Vielfalt leben!? Auch wenn es Dinge gibt, die mit Recht kritisiert werden können. Auf europäischer Ebene kann ich mir vorstellen, dass wir nach der Krise einigen Themen ganz besondere Aufmerksamkeit widmen werden: neben dem Kampf gegen den Klimawandel („Green deal“), haben wir in den letzten Wochen besonders die Bedeutung der „Digitalisierung“ sowie die zentrale Rolle des EU-Binnenmarktes – Stichwort Versorgungssicherheit – hautnah erfahren. Dazu kommen, denke ich, die verstärkte Überwachung der Rechtstaatlichkeit, die Überprüfung globaler Lieferketten bei gewissen Produktkategorien, die Überprüfung unserer Gesundheitssysteme und –infrastruktur, die Vorbereitung auf künftige Krisen sowie die „strategische Autonomie“ in Schlüsselbereichen. In der heutigen Ausgabe unserer OE4EU Info möchten wir Euch auf Informationsquellen zur aktuellen Situation aufmerksam machen.

Wir wünschen Euch – ganz besonders in dieser Zeit – ein frohes und gesegnetes Osterfest. Siehe dazu weiter unten.   COVID-19 Hinweise und Links zu Quellen auf europäischer und internationaler Ebene  

    Bitte seht Euch die täglichen Videos von Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Diese behandeln kurz und bündig einzelne Maßnahmen, welche die Kommission tagtäglich zur Bekämpfung des Coronavirus sowie zwecks Koordination der Aktionen der Mitgliedstaaten trifft. Das obige Video wurde am 8. April veröffentlicht und behandelt die von der Kommission angenommenen Leitlinien über die Lieferung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln. Die topaktuellsten Infos kommen aus der Eurogruppe Report on the comprehensive economic policy response to the COVID-19 pandemic
Statement by the President of the European Council Charles Michel Zum Thema Bekämpfung von Desinformation Website der Europäischen Kommission.
Sonderbericht des Europäischen Aussendienstes zu Desinformation bzgl. COVID-19.
Mehr Gerüchte und Verschwörungstheorien als Fake News” – Studie der Uni Münster.
False information about coronavirus and beyond: Lessons for the EU?” – Policy brief, Jacques Delors Institute/Hertie School of Management.
Corona-Falschmeldungen erreichen ein Millionenpublikum”, Süddeutsche Zeitung, 10. April. Kommission Corona response website
Coronavirus online learning resources Rat Timeline of Council actions on COVID19 European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) ECDC current risk assessment Risk of severe disease associated with infection for general public: moderate. Id. for older adults and individuals with chronic underlying conditions: very high. Risk of increasing community transmission: moderate. Id. without mitigation measures: very high. Risk of healthcare system capacity being exceeded: high. Id. with insufficient mitigation measures: very high. Weltgesundheitsorganisation (WHO) Situation reports     Informationen aus heimischen Quellen     Brief von Frau Botschafter Dr. Elisabeth Kornfeind Im Zusammenhang mit der vom österreichischen Aussenministerium ausgesprochenen Reisewarning für Belgien haben wir von Michaela Di Bucci den beiliegenden Brief erhalten. Diesen leiten wir gerne in Absprache mit Michaela und im allgemeinen Interesse an Euch weiter. “Krisen-Nationalismus versus EU-Solidarität », ein Artikel von Mirjam Dondi.
Webseite der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, aktuelle Coronavirus-Informationen.
ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen sehen Corona-Krise als Test für europäische Solidarität

Allgemein empfehlenswert sind selbstverständlich die Online-Informationen auf orf.at sowie die Sendungen auf Ö1, wie beispielsweise das Europajournal, welches freitags um 18 :20 Uhr auf dem Programm steht.     OE4EU auf Facebookund mit eigenem Blog Bitte besucht unsere Facebook Seite und unseren neuen Blog! Beiträge und Ideen sind ausdrücklich willkommen!  
Wir wünschen Euch allen frohe und gesegnete Ostern sowie alles Gute!
  Mit besten Grüssen
Mirjam, Markus, Robert, Wolfgang  

OE4EU Info: COVID-19 Situation; Österreicher wird Generaldirektor in der Europäischen Kommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!Ich hoffe es geht Euch und Euren Familien den Umständen entsprechend gut. Die meisten von Euch haben wohl keine andere Wahl als zu Hause zu bleiben und mittels Telearbeit dem beruflichen Geschehen zu folgen. Nicht sehr leicht für die Moral, aber wie man sieht, gibt es eine Vielzahl von digitalen Möglichkeiten, um nicht nur live in Kontakt zu bleiben, sondern auch Anleitungen für Haussportübungen und Yoga zu erhalten, damit man in Form bleibt. Die gesundheitliche und sanitäre Situation ist natürlich eine grosse Sorge für uns alle. Andererseits möchte ich mir gar nicht vorstellen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns alle zukommen könnten, wenn sich die Situation in die Länge zieht: für jeden Einzelnen – ob Arbeitnehmer oder selbständig tätig – für die heimische (nationale und europäische) Wirtschaft und für die Weltwirtschaft. Ich wünsche mir, dass wir alle sehr bald in ruhigeres Fahrwasser zurückfinden können!

Wie ihr gesehen habt, laufen unsere OE4EU Netzwerkaktivitäten auch auf Sparflamme. Aus aktuellem Anlass ist derzeit nicht an die Planung von Veranstaltungen zu denken. Ich fürchte, dass es dieses Jahr auch mit dem traditionellen „Back-to-School“ nichts wird. Bleibt uns noch unser Newsletter, Facebook Seite und Blog! Das kann aber nicht unseren persönlichen Kontakt ersetzen, der immer wieder aufs Neue erfrischend war. Bei jeder Veranstaltung, bei jedem Kaffee, bei jeder anderen Gelegenheit. 

Zum Beruflichen: unsere ganze Abteilung von 30 Leuten ist seit letzter Woche in Telearbeit, da es in der Nebenabteilung auf unserem Gang einen Infektionsfall gab. Ihr könnt euch die Reaktion der KollegInnen vorstellen, als plötzlich Desinfektionsteams in Astronautenanzügen auftauchten und ihre Arbeit begannen. Wir warten noch auf die Desinfektion der Nassräume. Diese muss nach einem speziellen Sicherheitsprotokoll vorgenommen werden und dauert seine Zeit. Ich hoffe, dass bis Ende dieser Woche alles wieder nutzbar ist!

Jetzt muss ich Euch noch erzählen, dass unsere Abteilung im Generalsekretariat der Kommission für die Annahme im schriftlichen Verfahren von allen Kommissionsentscheidungen und sonstigen Akten (Guidelines, Mitteilungen, etc.) zuständig ist. Die letzten zwei Wochen hatten wir 40 derartiger Initiativen, die vom Kollegium der Kommissare als Antwort auf die Corona-Krise angenommen wurden. Das bedeutet seit mehr als 10 Tagen sportliche 7/7 und 24/24. Eine interessante Herausforderung an die Arbeitsorganisation!

Wir möchten heute vor allem Wolfgang Burtscher zu seiner Ernennung zum Generaldirektor in der Europäischen Kommission gratulieren! Des Weiteren findet ihr in diesem Newsletter Hinweise zum Thema COVID-19.

Passt gut auf Euch und Eure Lieben auf! „Take care, stay safe!“

Robert 

COVID-19

Die Ausbreitung des COVID-19 Virus hält Europa in Atem. Die EU-Staats- und Regierungschefs widmen sich diesem Thema bei ihrer heutigen Videokonferenz (Pressekonferenz folgt). Die Europäische Kommission ist seit Wochen aktiv und hat eine zentrale Informationsplattform im Internet eingerichtet, auf der tagaktuell die Massnahmen aufgelistet werden, die auf europäischer Ebene ergriffen werden, um die Krise zu bekämpfen. Die einzelnen Aktionsbereiche und Themenfelder erleichtern die Orientierung nach Themen. Videobotschaften von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden täglich aktualisiert und Links verweisen auf die Initiativen des Europäischen Parlaments und des Rates. Siehe auch die Website des audio-visuellen Dienstes der Kommission.

Informationen zu dem Thema aus anderen Quellen:

PERSONAL – Wolfgang Burtscher wird Generaldirektor in der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Gestern Mittwoch, 25. März ernannte das Kollegium der Kommissare Wolfgang Burtscher zum Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Nach einer Karriere im österreichischen und internationalen öffentlichen Dienst trat Wolfgang im Jahr 2000 in die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein und war dort zunächst im Rechtsbereich sowie im Audit tätig. Seit 2009 ist er stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion für Forschung und Innovation.

Wir gratulieren Dir herzlich!

OE4EU auf Facebook und mit eigenem Blog

Beiträge und Ideen für unsere Facebook Seite und unseren neuen Blog sind ausdrücklich willkommen!

Mit besten Grüssen

Mirjam, Markus, Robert und Wolfgang

OE4EU Info

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Am 1.1.1995 traten Österreich, Schweden und Finnland der Europäischen Union bei. In den nunmehr fast 25 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich unser Land stark verändert, wir sind europäischer und internationaler geworden. Unsere Rolle als Brückenbauer hat uns Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Anfang kommenden Jahres wird mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Medienbeiträgen dieses Jubiläums gedacht. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und laden Euch daher zu unserem Netzwerktreffen zu diesem Thema am 20. Jänner in die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel ein. Gerne weisen wir auch weiter unten auf den neuesten „Policy Brief“ der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hin, der eine wirtschaftliche Bilanz der EU Mitgliedschaft unseres Landes zieht.

Bevor wir in die nahe Zukunft schauen, wollen wir aber kurz innehalten und zurück blicken. Das Jahr 2019 war aus europäischer Sicht ein ganz besonderes: ein neu gewähltes Europäisches Parlament, eine neue Europäische Kommission, die seit 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat, und ein Wechsel an der Spitze des Europäischen Rates haben die EU neu aufgestellt, damit sie die Herausforderungen der Zukunft – Stichworte Klimawandel, Digitalisierung, geopolitische Souveränität um nur einige zu nennen – wirksam angehen kann. All diese Änderungen sind an den meisten von uns nicht spurlos vorüber gegangen. Ganz im Gegenteil.

Wir möchten Euch daher Erholung und Ruhe für die kommenden Festtage wünschen und hoffen, dass ihr ein frohes Weihnachtsfest mit Euren Lieben verbringen könnten. Viel Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg im neuen Jahr.

Weiteres zum Thema #at25EU

Das offizielle Logo verbildlicht ein aussagekräftiges Narrativ zu 25 Jahren Österreich in der EU.
Die Ziffer 25 wird dabei in den Fokus gestellt und mit der EU-Karte vervollständigt.
Der fette Schriftschnitt zeigt Stabilität und Beständigkeit. Der Farbverlauf deutet den Weg Österreichs in die EU an und steht für Bewegung und Wachstum.
Diese Komponenten machen Österreich und Europa gemeinsam stark.

Website www.at25.eu

Zum Thema #at25eu bereiten viele heimische Stellen Maßnahmen vor. Die zahlreichen Feiern und sonstigen Aktivitäten werden ab Jahresbeginn 2020 auf einer eigenen Website kommuniziert. Die Adresse: www.at25.eu. Siehe auch die « Nachrichten für Politische Bildung » des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die einen Überblick relevanter Veranstaltungen enthalten.

ÖGfE Policy Brief « 25 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – eine Bilanz aus wirtschaftlicher Perspektive » (Christian Mandl)

Aus Anlass des bevorstehenden 25-Jahre-Jubiläums des EU-Beitritts Österreichs geht der aktuelle „Policy Brief“ der Frage nach, wie sich die österreichische Wirtschaft seit dem 1. Jänner 1995 entwickelt hat. Ist die grundsätzliche Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft seitens der österreichischen Bevölkerung auch aus Sicht der Wirtschaft erklärbar? Dieser „Policy Brief“ ist der Auftakt für eine Reihe von Sonderausgaben mit dem Ziel, unterschiedliche Aspekte der österreichischen EU-Mitgliedschaft zu analysieren und verschiedene Standpunkte zu beleuchten.

Informations- Lese und Hörtipps

Kroatien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Jänner übernimmt Kroatien den EU-Ratsvorsitz von Finnland. Die Website ist bereits online. Das Präsidentschaftsprogramm und –prioritäten für die kommenden sechs Monate wurden ebenfalls publiziert.

Carnegie research paper “Climate Politics in a Fragmented Europe” (Heather Grabbe, Stefan Lehne)

The wave of support from youth activists has given new momentum to climate action, and the European Green Deal is a major step forward for the EU. If handled badly, however, the politics of climate change could lead to toxic political fights and massively deepen the divisions in Europe. But if the EU gets it right, climate policy could become a significant driver of deeper integration and unite Europeans in effective collective action.

Radio Ö1: Morgen-, Mittags- und Abendjournale

Die entsprechenden Podcasts findet ihr auf der Website des ORF. Nicht vergessen: jeden Freitag um etwa 18.30 Uhr gibt es das Europajournal. Sehr hörenswert!

Weihnachtslieder-Selber-Singen-App „ChristKlang“

Wir wurden auf die kostenpflichtige App aufmerksam gemacht und möchten diese Information “aus aktuellem Anlass” mit Euch teilen. Die App ermöglicht es, Weihnachtslieder zum Selber-Singen für den Heiligen Abend zu erlernen. Man findet sie unter dem Namen „ChristKlang“ in den App-Stores von Apple und Google. 

Besucht bitte unsere Facebook Seite und unterstützt uns mit euren Beiträgen, Links & Likes.

Wir wünschen Euch allen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.

Mit besten Grüssen

Markus, Mirjam, Lydia, Robert, Wolfgang

(Andrecs)

OE4EU – Überblick

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Im ersten OE4EU Newsletter nach dem Sommer wollen wir Euch einen Kurzüberblick über das neue Kommissions-Team geben, welches die als Präsidentin gewählte Ursula von der Leyen am Dienstag, dem 10. September vorgestellt hat.

Nach erfolgreich geschlagenen Europawahlen steht der nächste Wahlgang vor der Tür. Der Intensivwahlkampf in Österreich ist in vollem Gang. Insgesamt treten acht Parteien bundesweit bei der Nationalratswahl am 29. September an. Hintergrundinformationen sowie Links zu den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien findet ihr in diesem ORF.at Artikel!

Seid ihr Euch bewusst, dass Österreich seit fast 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist? Anfang kommenden Jahres ist es soweit. Wir wollen als OE4EU-Netzwerk Ideen beisteuern, wie wir dieses Jubiläum begehen können, und laden Euch daher zu einem Brainstorming-Event am 21. Oktober ein. Wir rechnen mit Eurer tatkräftigen Unterstützung!

Kommissions-Team von der Leyen

Die als Präsidentin gewählte Ursula von der Leyen stellte am 10. September ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor.

In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern.

Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) acht Vizepräsidenten haben. Die Vizepräsidenten sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Prioritäten verantwortlich. Sie werden die Arbeit an den großen übergreifenden Themen leiten, etwa am europäischen „Grünen Deal“, einem Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, am Schutz dessen, was Europa ausmacht, an einem stärkeren Europa in der Welt und am neuen Schwung für die Demokratie in Europa. Die Kommissionsmitglieder stehen im Zentrum der neuen Kollegiumsstruktur und werden das Fachwissen der Generaldirektionen einbringen. Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.

Designierter Kommissar zuständig für Haushalt und Verwaltung ist Johannes Hahn. Im ORF-Abendjournal am Dienstag, dem 10 September sagte Hahn u.a. er werde sich vor jede Regierung der EU hinstellen und argumentieren, auch auf Basis der Wünsche der Länder. Die Staaten, auch Österreich, hätten Wünsche, müssten dann den Lakmustest machen, was das gemeinsame tägliche erfolgreiche Europa den Bürgern wert ist. Sein Lebenslauf und Aufgabenbeschreibung sind auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar.

Hintergrundinformationen findet ihr unter den folgenden Adressen:

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin

Vorstellung des neuen Kommissions-Teams

Designierte Kommissionsmitglieder

OE4EU Info: Strategische Agenda der EU – Europawahlen 2019 – Aktion „Europa an Deiner Schule“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Die Wahlplakate sind gedruckt und vorgestellt, der Wahlkampf ist in vollem Gange, die Spitzenkandidaten stehen Rede und Antwort im Fernsehen, Rundfunk und im heimischen Blätterwald. Es geht nun darum, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. Dazu braucht es Argumente und Emotionen, um die Wichtigkeit gemeinsamen Handels herauszustellen und im aktuellen geopolitischen Kontext darzustellen. Deshalb möchten wir Euch in diesem Informationsbrief praktische Informationen zur bevorstehenden Europawahl anbieten.

Bitte vergesst nicht, dass auch in diesem Jahr die Aktion „Back to School“ bzw. „Europa an Deiner Schule“ stattfindet und von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird.

Einleitend möchten wir aber auf die heute, Dienstag, 30. April, von der Europäischen Kommission vorgelegten politischen Empfehlungen für die strategische Agenda der EU für 2019-2024 hinweisen.

Strategische Agenda der EU für 2019-2024

Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legte die Europäische Kommission heute eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann.

Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26. Mai 2019 und des damit einhergehenden Wechsels an der Spitze der EU-Organe ist nun der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen und Prioritäten gekommen. Da sowohl die Prioritäten als auch die Art und Weise, wie die Organe nach außen auftreten, entscheidend für die Stärkung der Union sein werden, unterbreitet die Kommission auch Vorschläge dazu, wie gemeinsame Entscheidungen besser vermittelt werden können. Diese Vorschläge bilden zusammengenommen den Beitrag der Kommission zur nächsten strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024.

Presseaussendung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2309_de.htm

Die Mitteilung und sechs Anhänge findet ihr unter der folgenden Adresse:

https://ec.europa.eu/commission/commissions-contribution-informal-eu27-leaders-meeting-sibiu-romania_en

Beitrag zur Zukunft Europas von Carnegie Europe und Open Society European Policy institute

Zum Thema „Zukunft Europas“ passt der aktuelle Beitrag zum Thema „Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology.“

Kurzbeschreibung:

Europe’s political debates are too focused on divisive, single-issue problems. The EU should turn its attention to three huge, transnational challenges that will shape the lives of the next generation—climate change, aging populations, and digital revolutions. If badly handled, these challenges could do irreparable damage to Europe’s economies, societies, and physical environments.

Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology.“

Europawahl 2019 und „Europa an Deiner Schule“

Europawahl-Film Die letzten Wochen vor der Europawahl werden entscheidend sein. Um so viele BürgerInnen wie möglich zu erreichen, hat das Europäische Parlament einen Film erstellt, der hoffentlich viele EuropäerInnen anspricht. Wir möchten Euch bitten, ihn im Internet zu teilen und andere dazu ermutigen, ihn weiter zu verbreiten. Dies wird uns helfen, so viele EuropäerInnen wie möglich dazu bewegen, an der Europawahl teilzunehmen. Der Film ist u.a. auf Youtube und auf Facebook verfügbar.

Kampagne des Europäischen Parlaments: https://www.diesmalwaehleich.eu/

10 Dinge, die Ihr für die Europawahl tun könnt:

Europa in regionalen und lokalen Medien

Die Erfahrung zeigt, dass Europa auf regionaler und lokaler Ebene erklärt und diskutiert werden muss. Bezirksblätter, Stadtzeitungen, Vereinszuschriften, Aussendungen von Absolventenvereinigungen, Gemeindeveranstaltungen, Lokalfernsehen und –radio sind alles Mittel, um den Mehrwert des europäischen Miteinanders zu vermitteln. Bitte engagiert Euch persönlich wie dies Lydia Korinek – Programmkoordinatorin im Besuchs- und Informationsdienst der Ständigen Vertretung – vorbildlich gemacht hat. Ihr Artikel „Europa: meine Heimat“  wurde im Kirchenblatt ihrer Heimatstadt Bad Ischl publiziert. Nachahmung empfohlen!  

Warum wählen?
Stuttgarter-Zeitung.deLandeszentrale für Politische Bildung, Baden-Württemberg

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg.

Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück.

Die Organe der Europäischen Union entscheiden.

So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben. Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.  

Österreich in der EU – Die heimische Wirtschaft im Binnenmarkt Argumente für den Mehrwert der Europäischen Union aus Sicht der österreichischen Wirtschaft findet ihr in der top-aktuellen Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich.  

Spring 2019 Eurobarometer Survey – Support for EU remains at historically high level despite sceptics
Parliament’s Spring 2019 Eurobarometer, conducted three months ahead of the European elections, shows continued strong support for the European Union. Despite the challenges of the past years – and in cases such as the ongoing debate surrounding Brexit possibly even because of it, the European sense of togetherness does not seem to have weakened. 68% of respondents across the EU27 believe that their countries have benefited from being part of the EU.

„Kärnten aktuell“: Europa in Licht und Ton auf dem Pyramidenkogel Beeindruckendes Fest mit Landeshauptmann und hochrangigen EU-Vertretern am 9. Mai – Aussichtsturm wird bis zu den EU-Wahlen in Blau-Gelb erstrahlen.

„Europa an Deiner Schule“/“Back to School“: Die Initiative läuft seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Viele von Euch haben bereits selbst teilgenommen und mit zahlreichen Schüler/innen an österreichischen Schulen diskutiert.  Seit diesem Jahr bietet auch die neue Initiative „Back to University“ eine Gelegenheit, den Austausch mit Studierenden zu suchen. Gerade jetzt vor der Europawahl sind “Back to School” und “Back to University” eine großartige Gelegenheit, Schüler wie Studenten über die Europäische Union zu informieren, ihr ein Gesicht zu geben – und damit hoffentlich möglichst viele junge Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Wir möchten Euch daher ermutigen, eine Schule oder Universität zu besuchen. Ihr solltet bereits ein entsprechendes Schreiben der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel erhalten haben. Wenn nicht, meldet Euch (Robert Andrecs). Der Aktionszeitraum zumindest von „Back to School“, welches von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird, erstreckt sich bis Ende Juni 2019.

15 Jahre EU-Erweiterung

Am 1. Mai 2019 jährt sich zum 15. Mal die Erweiterung der Europäischen Union um 10 Staaten Mittel-, Süd- und Osteuropas. Es handelt sich um Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien. Umfangreiche Hintergrundinformationen zu diesen Ländern und zur Unterstützung der EU im Bereich der Regionalpolitik findet ihr auf der Website der Europäischen Kommission. Siehe auch die Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema EU-Erweiterung vom Juni 2018. ÖGfE-Umfrage: 15 Jahre EU-Erweiterung – Mehrheit zieht positive Bilanz.    

Weitere Informationen und Hinweise

WKÖ-Traineeprogramm mit EU-Schwerpunkt (Bewerbungsfrist 24. Mai) Ich möchte Euch gerne auf die Ausschreibung für das neue WKÖ-Traineeprogramm mit EU-Schwerpunkt aufmerksam machen, welches die bisherigen Traineeprogramme (EU-Traineeprogramm und WKÖ-Traineeprogramm) integriert. Das zweijährige Traineeprogramm hat die Interessenvertretung zum Hauptgegenstand. Zudem zielt das Ausbildungsprogramm auf die Netzwerkbildung ab und ist für die Teilnehmer flexibel angelegt. Neben dem Kennenlernen der Wirtschaftskammerorganisation ist ein Einsatz auf EU-Ebene vorgesehen. Das Programm kann durch weitere Einsätze im öffentlichen Bereich (z.B. Ministerium) oder in einem Mitgliedsunternehmen abgerundet werden.

Bewerbungen können ab sofort bis zum 24. Mai 2019 ausschließlich online eingereicht werden.  

ÖGfE Policy Briefs:
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Wer hat Angst vor Vertragsänderungen?
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) refomiert werden muss. Die Maßnahmen, welche im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurden, zeigten ihre starren und stark limitierenden rechtlichen Grundlagen auf. Entsprechend wurden die bestehenden Vertragsgrenzen verwässert, verwandelt oder sogar umgangen. Statt dieses Muster bei künftigen Reformen fortzusetzen, empfehlen wir, den zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Rahmen der WWU nicht nur inhaltlich anzupassen, sondern auch die Rigidität der EU-Verträge als solche durch De-Konstitutionalisierung des WWU-Rechts voranzutreiben.  

Ein Europa der Nationen und Vaterländer? Mögliche Konsequenzen und offene Fragen Die euroskeptischen Parteien haben ihre Strategie seit dem Brexit-Referendum geändert. Sie sprechen im Zuge des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament nicht mehr von einem Austritt ihrer Länder aus der EU, sondern von einem Umbau der EU von innen her und propagieren ein Europa der Nationen oder Vaterländer. Allerdings bleiben dabei viele Fragen offen und über mögliche Konsequenzen wird kaum gesprochen. In diesem Policy Brief soll aufgezeigt werden, wie diffus das Konzept geblieben ist und womit man bei einer Renationalisierung jedenfalls rechnen müsste.    

OE4EU auf Facebook Auf unserer Facebook Seite findet ihr die neueste ÖGfE Umfrage zu den EU-Parlamentswahlen. Asserdem mehr zu Präsident Macron’s neuer Europainitiative.

Mit besten Grüssen  
Mirjam, Markus, Robert, Wolfgang