OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema 25 Jahre Österreich in der EU mit Prof. Dr. Martin Selmayr

Gruppenfoto v.l.n.r. Markus Holzer, Martin Selmayr, Mirjam Dondi, Robert Andrecs, Wolfgang Entmayr

Am 20. Jänner durften wir Prof. Dr. Martin Selmayr, den ehemaligen Generalsekretär der Europäischen Kommission (EK) und jetzigen Leiter der Kommissionsvertretung in Wien, anlässlich 25 Jahre Österreich in der EU vor vollem Haus begrüßen. Martin Selmayr erwies sich nicht nur als eloquenter sondern vor allem auch als humorvoller Redner.

Wirtschaftlich gesehen sei die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine echte Erfolgsstory, so Selmayr, denn durch den Beitritt konnte Österreich jährlich zusätzliche 18.000 Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt sei um 0,6 Prozent jährlich stärker gewachsen.

Durch die besondere geografische Lage sehe sich Österreich seit jeher als Brückenbauer. Selmayr nahm Bezug auf die Österreichische Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 und betonte, dass diese enorm wichtig und auch erfolgreich gewesen sei, da sie dazu beitrug, die durch das Scheitern des Verfassungskonvents entstandene Verwerfung innerhalb der EU atmosphärisch zu bereinigen.

In einigen außen- und sicherheitspolitischen Konflikten wäre dieses diplomatische Geschick nun wieder gefragt und Österreich könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Selmayr nannte den Erweiterungsprozess für den Westbalkan als Beispiel, wo Österreich die geografische Lage und die guten diplomatischen Beziehungen zu diesem Raum ausnützen könnte. Österreich als Zentrum der Diplomatie mit UNO, OSZE und IAEO-Sitz und als Land mit einem hervorragenden Russlandverständnis sei außerdem geradezu prädestiniert weltpolitisch zwischen EU und Russland im Ukrainekonflikt und in der Iranfrage zu vermitteln.

Positiv strich Selmayr heraus, dass in Österreich die EU-Mitgliedschaft nicht als Selbstverständnis angenommen werde, sondern dass diskutiert und kritisiert wird. Er meinte aber auch, dass das 25-Jahrjubliäum sich nicht in der Rückschau erschöpfen sollte. Der Anlass sollte genutzt werden, um in die Zukunft zu blicken.

Im Hinblick auf die Zukunft wäre auf die Umsetzung von Initiativen besonderes Augenmerk zu legen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Europäische Union jeden Tag Brücken baut. Als Beispiel erwähnt sei der Just Transition Fund, der den Übergang zur Klimaneutralität unserer Gesellschaft in den am stärksten betroffenen Regionen abfedern soll.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie man die Heterogenität überwinden könnte, verwies unser Gast auf drei Aspekte: Erstens müssten wir die Heterogenität zwischen Mitgliedstaaten anerkennen. Zweitens sei Geduld im Miteinander erforderlich, denn nur so komme man zu Ergebnissen, mit denen alle einverstanden sind. Zuletzt betonte Selmayr, dass Europa keine “Win-Lose” Situation ist, sondern “Win-Win”. Solidarität ist Teil der DNA der EU.

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