OE4EU bedankt sich bei allen für die Abgabe der Stimmen bei der Europawahl 2019! Hier die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament :
Wir freuen uns besonders über die hohe Wahlbeteiligung: 59,80 % beträgt die Wahlbeteiligung in Österreich. Das ist ein deutlicher Sprung im Vergleich zu den Europawahlen 2014, wo die Wahlbeteiligung in Österreich bei 45,35 % lag.
EU-weit liegt die Wahlbeteiligung bei 50,59 %. 2014 lag sie bei 42,61 %.
„Europa an deiner Schule“ ist eine Initiative des Bundeskanzleramtes und der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union (Abteilung Bundeskanzleramt). Die 2009 in Österreich ins Leben gerufene Aktion wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Zentrum polis unterstützt.
Alle Informationen unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/europa-an-deiner-schule.
Auch im wichtigen Jahr 2019 wurde die Aktion „Back-to-School“ tatkräftig unterstützt. Genutzt wurden die Schulbesuche vor allem auch, um auf die Wahlen zum Europäischen Parlament aufmerksam zu machen und Erstwähler/innen Informationen über die EU und das Europäische Parlament aus erster Hand zu vermitteln.
Mirjam Dondi war zu Gast am Gymnasium Parhamerplatz in Wien:
Am Freitag, den 10.5. 2019 wurde besuchte Mag.a Mirjam Dondi, welche in Brüssel bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU den Besuchs- und Informationsdienst über hat, unser Gymnasium.
„Europa an deiner Schule“ ist eine Initiative der Bundesregierung, in Rahmen derer Mag.a Dondi uns auch in vergangenen Jahren besucht hat. Im Gegenzug dazu statten ihr die Maturaklassen im Rahmen ihrer EU-Projektwoche im Herbst 2019 einen Besuch in Brüssel ab.
Bei uns am Standort waren alle vier 6. Klassen, welche jeweils einen Europaschwerpunkt in Geografie und Wirtschaftskunde haben, im Festsaal versammelt und hörten interessiert dem Vortrag zu. Vor allem zu den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament wurden viele Fragen gestellt, aber auch zu anderen aktuellen Themen. (FIN)
Aktivitäten – Aktivitäten 2018/19 – Unterrichtsnahes – 6ABCD EU Schwerpunkt Gymnasium Parhamerplatz, A-1170 Wien.
Auch im wichtigen Jahr 2019 wurde die Aktion „Back-to-School“ tatkräftig unterstützt. Genutzt wurden die Schulbesuche vor allem auch, um auf die Wahlen zum Europäischen Parlament aufmerksam zu machen und Erstwähler/innen Informationen über die EU und das Europäische Parlament aus erster Hand zu vermitteln.
Lydia Korinek hat in Bad Ischl einige Schulklassen besucht:
Gymnasium Bad Ischl: EU hautnah miterlebt
Bad Ischl. Am 2.5 hatten die Schülerinnen und Schüler der 7A Klasse des BG/BRG Bad Ischl, in Form eines Workshops die Möglichkeit, einen Einblick in die EU und ihre Institutionen zu bekommen. Dank der EU-Programmkoordinatorin Lydia Korinek, einer ehemaligen Schülerin des Gymnasiums, die bei der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel arbeitet, wurden den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Einrichtung und die Funktionen der EU nähergebracht. Indem die Schülerinnen und Schüler in die Rolle der Mitgliedsstaaten, des EU Ratspräsidenten/ der Ratspräsidentin und der europäischen Kommission schlüpften, hatten die Jugendlichen die Chance, eine Verhandlung über das Verbot von „Plastiksackerln“ mitzuerleben und mitzubestimmen.
Mit diesem Workshop konnte ein klareres Bild der EU geschaffen und Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. Den Schülerinnen und Schülern kommt dieses Projekt besonders zu Gute, da am 26.Mai die Europawahl stattfindet. Für viele ist es der erste Wahlgang zur Urne, der ihnen die Möglichkeit gibt, die Zukunft der EU mitzugestalten.
Nadine Promberger, Joanna Estelle Benev, 7A
Lydia Korinek, Programmkoordinatorin für die EU in Brüssel brachte unseren Schülern am 30.4. die Organe der EU näher. Sogar eine Ratssitzung wurde simuliert!
Herzlichen Dank für den Besuch, Fr. Korinek!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!
EINLADUNG
OE4EU Netzwerktreffen – Diskussionsveranstaltung
am 4. Juli 2019,
von 18:30 Uhr (ab 18:00 Uhr Getränke) bis 20:30 Uhr
zum Thema
Desinformation
Was hat die EU bisher dagegen unternommen und wie geht es weiter?
Desinformation – verstanden als die bewusste Manipulation der öffentlichen Debatte – ist ein Thema von tagespolitischer Aktualität, das sowohl eine innenpolitische als auch aussenpolitische Dimension hat. Dazu gehört die Gefahr, dass ausländische Akteure mit böswilligen Cyberaktivitäten und gezielten Desinformationskampagnen versuchen, die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder unsere Demokratien zu schwächen. Daher sind das Vorgehen gegen Desinformation und die Verteidigung der Freiheit und der Pluralität der Medien für den Schutz der europäischen Demokratie unerlässlich.
In diesem Bereich ist Lutz Güllner, der Leiter für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), tätig. Er wird über seine Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Strategie gegen Desinformation berichten, uns einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen geben und uns einige Handlungsempfehlungen an die Hand geben.
Die Veranstaltung wird moderiert von Mirjam Dondi.
Sehr herzlich laden wir
zur Diskussionsveranstaltung mit Lutz Güllner
an der Ständigen Vertretung Österreichs,
Avenue de Cortenbergh 30, 1040 Brüssel, ein.
Herzliche Grüße
Michaela, Markus, Mirjam, Robert, Wolfgang
Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir zu einem Glas Wein ein.
Bitte um Anmeldung bei lydia.korinek@bmeia.gv.at bis 28. Juni 2019.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde von OE4EU!
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Die Wahlplakate sind gedruckt und vorgestellt, der Wahlkampf ist in vollem Gange, die Spitzenkandidaten stehen Rede und Antwort im Fernsehen, Rundfunk und im heimischen Blätterwald. Es geht nun darum, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. Dazu braucht es Argumente und Emotionen, um die Wichtigkeit gemeinsamen Handels herauszustellen und im aktuellen geopolitischen Kontext darzustellen. Deshalb möchten wir Euch in diesem Informationsbrief praktische Informationen zur bevorstehenden Europawahl anbieten.
Bitte vergesst nicht, dass auch in diesem Jahr die Aktion „Back to School“ bzw. „Europa an Deiner Schule“ stattfindet und von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird.
Einleitend möchten wir aber auf die heute, Dienstag, 30. April, von der Europäischen Kommission vorgelegten politischen Empfehlungen für die strategische Agenda der EU für 2019-2024 hinweisen.
Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legte die Europäische Kommission heute eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann.
Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26. Mai 2019 und des damit einhergehenden Wechsels an der Spitze der EU-Organe ist nun der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen und Prioritäten gekommen. Da sowohl die Prioritäten als auch die Art und Weise, wie die Organe nach außen auftreten, entscheidend für die Stärkung der Union sein werden, unterbreitet die Kommission auch Vorschläge dazu, wie gemeinsame Entscheidungen besser vermittelt werden können. Diese Vorschläge bilden zusammengenommen den Beitrag der Kommission zur nächsten strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024.
Presseaussendung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2309_de.htm
Die Mitteilung und sechs Anhänge findet ihr unter der folgenden Adresse:
Zum Thema „Zukunft Europas“ passt der aktuelle Beitrag zum Thema „Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology.“
Kurzbeschreibung:
Europe’s political debates are too focused on divisive, single-issue problems. The EU should turn its attention to three huge, transnational challenges that will shape the lives of the next generation—climate change, aging populations, and digital revolutions. If badly handled, these challenges could do irreparable damage to Europe’s economies, societies, and physical environments.
„Refocus the European Union: Planet, Lifetime, Technology.“
Europawahl-Film Die letzten Wochen vor der Europawahl werden entscheidend sein. Um so viele BürgerInnen wie möglich zu erreichen, hat das Europäische Parlament einen Film erstellt, der hoffentlich viele EuropäerInnen anspricht. Wir möchten Euch bitten, ihn im Internet zu teilen und andere dazu ermutigen, ihn weiter zu verbreiten. Dies wird uns helfen, so viele EuropäerInnen wie möglich dazu bewegen, an der Europawahl teilzunehmen. Der Film ist u.a. auf Youtube und auf Facebook verfügbar.
Kampagne des Europäischen Parlaments: https://www.diesmalwaehleich.eu/
10 Dinge, die Ihr für die Europawahl tun könnt:
Europa in regionalen und lokalen Medien
Die Erfahrung zeigt, dass Europa auf regionaler und lokaler Ebene erklärt und diskutiert werden muss. Bezirksblätter, Stadtzeitungen, Vereinszuschriften, Aussendungen von Absolventenvereinigungen, Gemeindeveranstaltungen, Lokalfernsehen und –radio sind alles Mittel, um den Mehrwert des europäischen Miteinanders zu vermitteln. Bitte engagiert Euch persönlich wie dies Lydia Korinek – Programmkoordinatorin im Besuchs- und Informationsdienst der Ständigen Vertretung – vorbildlich gemacht hat. Ihr Artikel „Europa: meine Heimat“ wurde im Kirchenblatt ihrer Heimatstadt Bad Ischl publiziert. Nachahmung empfohlen!
Warum wählen?
Stuttgarter-Zeitung.deLandeszentrale für Politische Bildung, Baden-Württemberg
Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg.
Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück.
Die Organe der Europäischen Union entscheiden.
So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben. Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.
Österreich in der EU – Die heimische Wirtschaft im Binnenmarkt Argumente für den Mehrwert der Europäischen Union aus Sicht der österreichischen Wirtschaft findet ihr in der top-aktuellen Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich.
Spring 2019 Eurobarometer Survey – Support for EU remains at historically high level despite sceptics
Parliament’s Spring 2019 Eurobarometer, conducted three months ahead of the European elections, shows continued strong support for the European Union. Despite the challenges of the past years – and in cases such as the ongoing debate surrounding Brexit possibly even because of it, the European sense of togetherness does not seem to have weakened. 68% of respondents across the EU27 believe that their countries have benefited from being part of the EU.
„Kärnten aktuell“: Europa in Licht und Ton auf dem Pyramidenkogel Beeindruckendes Fest mit Landeshauptmann und hochrangigen EU-Vertretern am 9. Mai – Aussichtsturm wird bis zu den EU-Wahlen in Blau-Gelb erstrahlen.
„Europa an Deiner Schule“/“Back to School“: Die Initiative läuft seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Viele von Euch haben bereits selbst teilgenommen und mit zahlreichen Schüler/innen an österreichischen Schulen diskutiert. Seit diesem Jahr bietet auch die neue Initiative „Back to University“ eine Gelegenheit, den Austausch mit Studierenden zu suchen. Gerade jetzt vor der Europawahl sind “Back to School” und “Back to University” eine großartige Gelegenheit, Schüler wie Studenten über die Europäische Union zu informieren, ihr ein Gesicht zu geben – und damit hoffentlich möglichst viele junge Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Wir möchten Euch daher ermutigen, eine Schule oder Universität zu besuchen. Ihr solltet bereits ein entsprechendes Schreiben der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel erhalten haben. Wenn nicht, meldet Euch (Robert Andrecs). Der Aktionszeitraum zumindest von „Back to School“, welches von der österreichischen Bundesregierung unterstützt wird, erstreckt sich bis Ende Juni 2019.
Am 1. Mai 2019 jährt sich zum 15. Mal die Erweiterung der Europäischen Union um 10 Staaten Mittel-, Süd- und Osteuropas. Es handelt sich um Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien. Umfangreiche Hintergrundinformationen zu diesen Ländern und zur Unterstützung der EU im Bereich der Regionalpolitik findet ihr auf der Website der Europäischen Kommission. Siehe auch die Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema EU-Erweiterung vom Juni 2018. ÖGfE-Umfrage: 15 Jahre EU-Erweiterung – Mehrheit zieht positive Bilanz.
Weitere Informationen und Hinweise
WKÖ-Traineeprogramm mit EU-Schwerpunkt (Bewerbungsfrist 24. Mai) Ich möchte Euch gerne auf die Ausschreibung für das neue WKÖ-Traineeprogramm mit EU-Schwerpunkt aufmerksam machen, welches die bisherigen Traineeprogramme (EU-Traineeprogramm und WKÖ-Traineeprogramm) integriert. Das zweijährige Traineeprogramm hat die Interessenvertretung zum Hauptgegenstand. Zudem zielt das Ausbildungsprogramm auf die Netzwerkbildung ab und ist für die Teilnehmer flexibel angelegt. Neben dem Kennenlernen der Wirtschaftskammerorganisation ist ein Einsatz auf EU-Ebene vorgesehen. Das Programm kann durch weitere Einsätze im öffentlichen Bereich (z.B. Ministerium) oder in einem Mitgliedsunternehmen abgerundet werden.
Bewerbungen können ab sofort bis zum 24. Mai 2019 ausschließlich online eingereicht werden.
ÖGfE Policy Briefs:
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Wer hat Angst vor Vertragsänderungen?
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) refomiert werden muss. Die Maßnahmen, welche im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurden, zeigten ihre starren und stark limitierenden rechtlichen Grundlagen auf. Entsprechend wurden die bestehenden Vertragsgrenzen verwässert, verwandelt oder sogar umgangen. Statt dieses Muster bei künftigen Reformen fortzusetzen, empfehlen wir, den zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Rahmen der WWU nicht nur inhaltlich anzupassen, sondern auch die Rigidität der EU-Verträge als solche durch De-Konstitutionalisierung des WWU-Rechts voranzutreiben.
Ein Europa der Nationen und Vaterländer? Mögliche Konsequenzen und offene Fragen Die euroskeptischen Parteien haben ihre Strategie seit dem Brexit-Referendum geändert. Sie sprechen im Zuge des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament nicht mehr von einem Austritt ihrer Länder aus der EU, sondern von einem Umbau der EU von innen her und propagieren ein Europa der Nationen oder Vaterländer. Allerdings bleiben dabei viele Fragen offen und über mögliche Konsequenzen wird kaum gesprochen. In diesem Policy Brief soll aufgezeigt werden, wie diffus das Konzept geblieben ist und womit man bei einer Renationalisierung jedenfalls rechnen müsste.
OE4EU auf Facebook Auf unserer Facebook Seite findet ihr die neueste ÖGfE Umfrage zu den EU-Parlamentswahlen. Asserdem mehr zu Präsident Macron’s neuer Europainitiative.
Mit besten Grüssen
Mirjam, Markus, Robert, Wolfgang
Die überparteiliche Plattform OE4EU (ÖsterreicherInnen für die EU) lud am Montag, 12. November 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Michael Karnitschnig, Kabinettschef von Kommissar Hahn, ein. Die europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsverhandlungen haben hohe Aktualität – nicht zuletzt weil das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft steht, sondern insbesondere wegen veränderter geopolitischer Gegebenheiten, die den Dialogen mit den europäischen Nachbarstaaten Dringlichkeit verleihen.
Michael Karnitschnig leitete den Vortrag mit einer Bestandsaufnahme zum aktuellen Stand der Erweiterungsverhandlungen ein, gab anschließend einen Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und endete mit einem Ausblick auf die Erweiterungsverhandlungen in den kommenden Jahren.
Der Enthusiasmus das europäische Projekt auf die europäischen Nachbarstaaten auszuweiten, sei seit der Beitrittswelle 2004 drastisch abgeklungen und werde momentan überschattet von strukturellen Problemen der EU im Hinblick auf Migration, Brexit und hoher Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten. Die Osterweiterung der EU werde oft – wenn auch zu Unrecht – zum Sündenbock für die aktuellen Krisen der Union erklärt. Dementsprechend kritisch stünden die Mitgliedsstaaten nun den EU-Erweiterungsverhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten gegenüber, in denen eine komplexe politische und sozio-ökonomische Lage vorherrsche. Das Image der Länder sei gezeichnet von starken ethnischen Konflikten innerhalb der Staaten, was den Erweiterungsprozess erschwere. Laut Karnitschnig brauche es nun neue Strategien, um den Herausforderungen in der Erweiterungspolitik entgegenzutreten.
Die geopolitische Situation in den Westbalkanstaaten dränge jedoch auf die Ankurbelung der EU-Erweiterungsdialoge. Das Vorstoßen anderer politischer Kräfte (Russland, China, Golfstaaten) sei vor allem im Infrastrukturbereich beobachtbar. Der Westbalkan sei eine Schlüsselregion für Migrationsströme sowie illegalen Handel, weshalb sich die EU als starker Akteur in der Region präsent zeigen muss. Karnitschnig zitierte Kommissar Hahn: „Wenn es der EU nicht gelingt Stabilität zu exportieren, dann werden wir dauerhaft Instabilität importieren“.
Unter der bulgarischen und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei allerdings schon eine Trendwende beobachtbar: in der „Sofia Agenda“ werde eine strategische Weichenstellung unternommen, um in allen sechs Balkanstaaten die europäische Position zu verstärken. Erste Erfolge seien schon zu verzeichnen, denn Karnitschnig betonte, dass vor Ort schon mehr Traktion wahrnehmbar sei. Für „Frontrunner“ wurde 2025 als Datum für den EU-Beitritt in die Debatte vor Ort eingebracht, was die Reformen in Bosnien, Serbien und Montenegro maßgeblich antreibe. Denn die Erweiterungsperspektive selbst habe in den Westbalkanstaaten die größte Transformationskraft.
Karnitschnig plädierte dafür, in der Nachbarschaftspolitik differenzierte Ansätze mit den Nachbarschaftsländern zu verfolgen und deren lokalen Bedingungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Ein „One-Size-Fits-All“-Modell in den Dialogen mit den Nachbarschaftsländern anzuwenden hätte zweifelsohne nachteilige Effekte für beide Seiten, meint Karnitschnig. Die europäische Nachbarschaftspolitik müsse sich darauf konzentrieren, wie Nachbarstaaten bei der Umwälzung hin zu einer Europäisierung und in der Bewältigung von nationalen Herausforderungen am effektivsten unterstützt werden können.
Abschließend betonte Karnitschnig, dass auch im nächsten Jahr die Herausforderungen nicht nachlassen werden. Weiterhin tobe in der Ostukraine ein Konflikt und der Eindruck, dass die Migrationsströme über die Mittelmeerroute nun Geschichte sind, trüge. Sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und geopolitische Fragen würden auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben, welche der Dringlichkeit Nachdruck verleihen, dass die EU Akzente hin zu einer Annäherung und einer Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten setzt.
In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, wie dem schleichenden Brain-Drain und den autoritären Tendenzen der politischen Führung in den Westbalkanstaaten entgegengewirkt werden könnte: Investitionen in das Bildungssystem seien unerlässlich. Außerdem seien Wirtschaftsliberalisierungen notwendig, um die Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen, die sich in Machtmonopolen manifestieren, aufzubrechen.
Auf die Frage hin, ob die EU überhaupt bereit sei für neue Beitrittskandidaturen, unterbreitete Karnitschnig die Ansicht, dass die EU weitaus „erweiterungsfähiger“ sei, als sie glaube. Die Strukturprobleme der EU seien nicht auf die Erweiterungspolitik zurückzuführen und man habe aus vergangenen Fehlern gelernt. Dennoch sei es essentiell, dass sich die Beitrittskandidaten stärker als „Asset“ darstellen und ihre eigene Vermarktbarkeit verbessern sowie dringend daran gearbeitet werden müsse, nationale Konflikte zwischen Ethnien zu besänftigen und zu schrittweise zu lösen. Denn auch wenn man sich in den Erweiterungsdialogen in den kommenden Jahren ein gutes Stück näher komme, im Zweifelsfall würde momentan die Entscheidung eher gegen den Beitritt ausfallen, als dafür.
##Lydia Korinek & Mirjam Dondi
Die überparteiliche Plattform OE4EU (ÖsterreicherInnen für die EU) lud am Donnerstag, 7. Juni 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Botschafter Dr. Nikolaus Marschik, dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union in die Ständige Vertretung Österreichs ein. Marschik präsentierte die österreichischen Prioritäten für den österreichischen Ratsvorsitz.
Botschafter Marschik sprach die Tatsache an, dass die Ratspräsidentschaft einerseits die inhaltlichen Schwerpunkte plane, ein Teil des Programms aber von unerwarteten Ereignissen gestaltet werde (siehe US Zölle auf Stahl und Aluminium unter dem Ratsvorsitz Bulgariens). Dies verlange Disziplin, Flexibilität und diplomatisches Geschick zugleich. Er berichtete auch über den Besuch der gesamten Bundesregierung am Vortag in Brüssel (informelle Ministerratssitzung in der Ständigen Vertretung, Arbeitsbesuch bei der Europäischen Kommission und Pressestatements von Bundeskanzler und Kommissionspräsident). Marschik strukturierte seinen Vortrag bezüglich der Ratspräsidentschaft in Termine und Inhalte: Bei den Terminen skizzierte er, was rund um den Beginn der Präsidentschaft stattfinden werde:
19.6. Besuch des Präsidiums des Europäischen Parlaments (Wien);Juli Eröffnung der Präsidentschaft (in Schladming);
Erste Juliwoche: Bundeskanzler Kurz im EP Plenum;
Besuch des Kollegiums der Kommissare in Wien. 1.Juli Woche: Präsentationen der Minister in den jeweiligen EP-Ausschüssen; erster EU-Ministerrat: ECOFIN am 13. 7. Am 20.9. wird in Salzburg ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden, das sich schwerpunktmäßig dem Thema Sicherheit widmen werde.
Der Ständige Vertreter verwies auf das kürzlich veröffentlichte österreichische Programm der Ratspräsidentschaft und informierte über folgende Schwerpunkte: Die österreichische Ratspräsidentschaft wird sich bei Zukunftsthemen um 2 Fragen drehen:
a) wieviele werden wir in der EU sein und
b) was soll die EU in Zukunft machen?
Zur Frage a) wieviele sind die EU? Die EU werde durch den Brexit kurzfristig kleiner, aber durch Erweiterung ev. größer. Der Westbalkan sei Schwerpunkt für Österreich. Ziel sei es, mit Albanien und Mazedonien Verhandlungen zu starten. Ziel sei auch eine Entkoppelung bei der Erweiterung zwischen dem Westbalkan und der Türkei. Zu Frage b) Was soll die EU in Zukunft machen: Hier habe Österreich eine klare Position zur Unterstützung des Szenario 4: „Weniger, aber effizienter“ zu den von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten 5 Zukunftsszenarien.
Prioritäten:
Subsidiarität: Botschafter Marschik nannte dies als einen Schwerpunkt der Präsidentschaft, wobei er die Subsidiarität und das Konzept des „Europäischen Mehrwerts“ als zwei Seiten der gleichen Medaille sehe. Man erwarte am 15.7. den Bericht der Arbeitsgruppe rund um Vize-Präsidenten der Kommission Timmermans. Im November werde zum Thema Subsidiarität in Bregenz eine Konferenz stattfinden.
Mehrjähriger Finanzrahmen: Es gehe um die Höhe, die Struktur und das Timing. Österreich wolle engagiert dieses Thema voranbringen.
Präsidentschaftsmotto: „Ein Europa das schützt“
Die Präsidentschaft wolle im Hinblick auf die rund 200 Rechtsakte, die es noch in der sich dem Ende nähernden EU-Legislaturperiode abzuschließen gilt, überprüfen, inwieweit diese am besten mit dem genannten Motto kompatibel sind und auf dieser Grundlage die Prioritäten setzen. „Bei 180 Tagen Ratspräsidentschaft sei es nicht realistisch, mehr als einen Rechtsakt pro Tag abzuschließen“, meinte Botschafter Marschik. Man würde daher gemäß dem Präsidentschaftsmotto fokussieren.
Falls bei der Dublin-Reform unter bulgarischer Präsidentschaft kein Kompromiss gelinge, wolle Österreich das Thema umdrehen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. Fokus auf Schutz der Außengrenzen.
„Das Haus robuster machen“
Was sollte als „Legacy“ der heimischen Ratspräsidentschaft bleiben? Bei Estland war es die „digitale Präsidentschaft“? Botschafter Marschik bemühte für die EU die Metapher eines Hauses, bei dem die Außentüre nicht richtig schließe und derzeit ein Mieter mit dem Auszug beschäftigt sei. Ziel sei es daher, „das Haus robuster zu machen.“
Im Rahmen der Diskussion antwortete der Botschafter auf eine Reihe von Fragen: Zum Thema Handelspolitik stellt er klar, dass der internationale Handel fair und frei sein soll. Großes Erfolgsbeispiel seitens der EU sei das Abkommen mit Japan. Mehrere Verhandlungsmandate seien in der Pipeline. Auf das Thema Rechtsstaatlichkeit angesprochen, antwortete Marschik klar, selbstverständlich müssten sich alle EU-Mitgliedstaaten an die „Hausordnung“ halten. Im Hinblick auf Polen sollte der nächste Schritt nach Artikel 7 sein, eine Anhörung durchzuführen. Betreffend EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 bleibe unsicher, ob das Europäische Parlament eine Einigung vor den Wahlen im Mai 2019 erzielen wolle. Zentrale Akteure aus dem Parlament meinten, dass es nicht legitimiert sei, über den künftigen Finanzrahmen zu entscheiden. Österreich sei durchaus bereit, bei den Gesamtsummen in den Bereichen Agrarpolitik und Kohäsion zu sparen, erwarte sich aber auch Einsparungen in der Verwaltung.
(Andrecs/Dondi)
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