OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema 25 Jahre Österreich in der EU mit Prof. Dr. Martin Selmayr

Gruppenfoto v.l.n.r. Markus Holzer, Martin Selmayr, Mirjam Dondi, Robert Andrecs, Wolfgang Entmayr

Am 20. Jänner durften wir Prof. Dr. Martin Selmayr, den ehemaligen Generalsekretär der Europäischen Kommission (EK) und jetzigen Leiter der Kommissionsvertretung in Wien, anlässlich 25 Jahre Österreich in der EU vor vollem Haus begrüßen. Martin Selmayr erwies sich nicht nur als eloquenter sondern vor allem auch als humorvoller Redner.

Wirtschaftlich gesehen sei die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine echte Erfolgsstory, so Selmayr, denn durch den Beitritt konnte Österreich jährlich zusätzliche 18.000 Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt sei um 0,6 Prozent jährlich stärker gewachsen.

Durch die besondere geografische Lage sehe sich Österreich seit jeher als Brückenbauer. Selmayr nahm Bezug auf die Österreichische Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 und betonte, dass diese enorm wichtig und auch erfolgreich gewesen sei, da sie dazu beitrug, die durch das Scheitern des Verfassungskonvents entstandene Verwerfung innerhalb der EU atmosphärisch zu bereinigen.

In einigen außen- und sicherheitspolitischen Konflikten wäre dieses diplomatische Geschick nun wieder gefragt und Österreich könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Selmayr nannte den Erweiterungsprozess für den Westbalkan als Beispiel, wo Österreich die geografische Lage und die guten diplomatischen Beziehungen zu diesem Raum ausnützen könnte. Österreich als Zentrum der Diplomatie mit UNO, OSZE und IAEO-Sitz und als Land mit einem hervorragenden Russlandverständnis sei außerdem geradezu prädestiniert weltpolitisch zwischen EU und Russland im Ukrainekonflikt und in der Iranfrage zu vermitteln.

Positiv strich Selmayr heraus, dass in Österreich die EU-Mitgliedschaft nicht als Selbstverständnis angenommen werde, sondern dass diskutiert und kritisiert wird. Er meinte aber auch, dass das 25-Jahrjubliäum sich nicht in der Rückschau erschöpfen sollte. Der Anlass sollte genutzt werden, um in die Zukunft zu blicken.

Im Hinblick auf die Zukunft wäre auf die Umsetzung von Initiativen besonderes Augenmerk zu legen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Europäische Union jeden Tag Brücken baut. Als Beispiel erwähnt sei der Just Transition Fund, der den Übergang zur Klimaneutralität unserer Gesellschaft in den am stärksten betroffenen Regionen abfedern soll.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie man die Heterogenität überwinden könnte, verwies unser Gast auf drei Aspekte: Erstens müssten wir die Heterogenität zwischen Mitgliedstaaten anerkennen. Zweitens sei Geduld im Miteinander erforderlich, denn nur so komme man zu Ergebnissen, mit denen alle einverstanden sind. Zuletzt betonte Selmayr, dass Europa keine “Win-Lose” Situation ist, sondern “Win-Win”. Solidarität ist Teil der DNA der EU.

OE4EU-Netzwerktreffen zum Thema Desinformation

Was hat die EU bisher dagegen unternommen und wie geht es weiter?

Am Donnerstag, 4. Juli 2019 lud die Plattform OE4EU zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Desinformation ein. Das Thema ist von tagespolitischer Aktualität und hat Karriere gemacht: Zuletzt haben sich sogar die Staats- und Regierungschefs damit auseinandergesetzt. In der Schlussfolgerung vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 waren dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen zwei Absätze gewidmet. Das Vorgehen gegen Desinformation und die Verteidigung der Freiheit und Pluralität der Medien sind für den Schutz europäischer Demokratien unerlässlich.

Lutz Güllner befasst sich als Referatsleiter für Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit dem Thema Desinformation und hybride Bedrohungen und gab dem Publikum spannende Einblicke in die EU-Strategie gegen Desinformation und beleuchtete künftige Herausforderungen.

Was ist Desinformation?

Zunächst grenzte Güllner das Thema mit einer klaren Definition ein. Desinformation bedeute die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung durch interne oder externe Akteure. Drei Elemente sind dabei wesentlich:

  1. Eine klare Intention
  2. Koordination: Nicht ein Einzelfall sei ausschlaggebend, sondern das koordinierte Vorgehen sei das bestimmende Element. Entscheidend sei also der „Kampagnencharakter“.
  3. Klare Zielsetzung: Desinformation könne eingesetzt werden, um jemanden zu schaden oder zur Förderung eigener politischer oder kommerzieller Ziele.

Was wurde bisher von der Europäischen Union dagegen unternommen?

Die Gefahr von Desinformationskampagnen im Internet wurde erstmals im März 2015 vom Europäischen Rat aufgegriffen. Daraufhin wurde die East StratCom Task Force im EAD eingerichtet, um sich für dieses Thema auf europäischer Ebene zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde im EAD eine Anlaufstelle für die Analyse von hybriden Bedrohungen aufgebaut.

Das Thema begrenze sich klarerweise jedoch nicht nur auf pro-Kremlin Desinformation, sondern habe größere Tragweite. Im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 habe die Europäische Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen Desinformation vorgelegt, welcher vier Säulen umfasst:

Säule 1: Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, um Desinformation zu erkennen, zu analysieren und zu enthüllen.

Das Team für strategische Kommunikation habe eine Methodik entwickelt, um Desinformation aufzuspüren, zu analysieren und zu enthüllen. Die East StratCom Task Force betreut eine Webseite, um die Öffentlichkeit über Desinformationskampagnen aufzuklären.

Ziel sei es dabei, die Bevölkerung vor Manipulation zu schützen und aufzudecken, dass die öffentliche Meinung zu politischen oder kommerziellen Zwecken manipuliert wurde. Man habe nicht die Absicht darüber zu werten, welche Information genehm oder konform sei und welche nicht.

Rund 5.000 Fälle konnte man bereits aufdecken und deutliche Muster ließen sich in den eingesetzten Strategien bereits erkennen. Künftig sollen dazu mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Säule 2: Mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation

Die Mitgliedstaaten sind verschiedenartig von Desinformation betroffen und haben teilweise bereits effektive Maßnahmen und Instrumente entwickelt, um Desinformationskampagnen aufzuspüren und zu entkräften. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sollte weiter gestärkt werden. Zum erleichterten Informationsaustausch habe man ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit vor Desinformationskampagnen warne.

Säule 3: Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation

In der Bekämpfung der Desinformationsproblematik spielen Online-Plattformen eine entscheidende Rolle. Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (DG CONNECT) habe einen nicht bindenden Verhaltenskodex für den Umgang mit Desinformation für Plattformen entwickelt.

Säule 4:  Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit

Die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft sei laut Güllner eine der wichtigsten Aufgaben, denn die Abwehr von Desinformation erfordere eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft. Durch Schulungen, öffentliche Konferenzen und Debatten werde versucht die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unabhängige Faktenprüfer und Forscher würden insbesondere unterstützt werden.

Künftige Herausforderungen

Güllner erinnert, dass Desinformation an sich kein neues Phänomen sei, doch durch die Digitalisierung und moderner Technologien seien neue Möglichkeiten entstanden, Desinformation gezielt und in hoher Geschwindigkeit zu verbreiten.

Die sozialen Medien seien ein mächtiges Instrument zur Beherrschung des politischen Diskurses und erlauben es, Desinformationsinhalte gezielt an einzelne Personen zu adressieren, wie der Fall Cambridge Analytica eindrücklich gezeigt habe.

„Lügen haben in diesem Fall lange Beine“, so Güllner, denn fälschliche Sensationsnachrichten würden sich im Internet bis zu sechs Mal schneller verbreiten als wahre Nachrichten. Zu den eingesetzten Techniken gehören beispielsweise Videomanipulationen (Deepfakes) und Chatbots, womit sich polarisierende Inhalte schneller und verstärkt ausbreiten. Die Technik entwickle sich sehr schnell und stelle die Abwehr von Desinformation vor neuartigen Herausforderungen.

Güllner schließt mit Handlungsempfehlungen für den Schutz gegen Desinformation ab. Die individuelle Verantwortung sei hoch und wachsames Hinterfragen sei unerlässlich!

OE4EU-Netzwerktreffen: Europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsverhandlungen – Herausforderungen und Perspektiven

Die überparteiliche Plattform OE4EU (ÖsterreicherInnen für die EU) lud am Montag, 12. November 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Michael Karnitschnig, Kabinettschef von Kommissar Hahn, ein. Die europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsverhandlungen haben hohe Aktualität – nicht zuletzt weil das Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft steht, sondern insbesondere wegen veränderter geopolitischer Gegebenheiten, die den Dialogen mit den europäischen Nachbarstaaten Dringlichkeit verleihen.

Michael Karnitschnig leitete den Vortrag mit einer Bestandsaufnahme zum aktuellen Stand der Erweiterungsverhandlungen ein, gab anschließend einen Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und endete mit einem Ausblick auf die Erweiterungsverhandlungen in den kommenden Jahren.

Der Enthusiasmus das europäische Projekt auf die europäischen Nachbarstaaten auszuweiten, sei seit der Beitrittswelle 2004 drastisch abgeklungen und werde momentan überschattet von strukturellen Problemen der EU im Hinblick auf Migration, Brexit und hoher Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten. Die Osterweiterung der EU werde oft – wenn auch zu Unrecht – zum Sündenbock für die aktuellen Krisen der Union erklärt. Dementsprechend kritisch stünden die Mitgliedsstaaten nun den  EU-Erweiterungsverhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten gegenüber, in denen eine komplexe politische und sozio-ökonomische Lage vorherrsche. Das Image der Länder sei gezeichnet von starken ethnischen Konflikten innerhalb der Staaten, was den Erweiterungsprozess erschwere. Laut Karnitschnig brauche es nun neue Strategien, um den Herausforderungen in der Erweiterungspolitik entgegenzutreten.

Die geopolitische Situation in den Westbalkanstaaten dränge jedoch auf die Ankurbelung der EU-Erweiterungsdialoge. Das Vorstoßen anderer politischer Kräfte (Russland, China, Golfstaaten) sei vor allem im Infrastrukturbereich beobachtbar. Der Westbalkan sei eine Schlüsselregion für Migrationsströme sowie illegalen Handel, weshalb sich die EU als starker Akteur in der Region präsent zeigen muss. Karnitschnig zitierte Kommissar Hahn: „Wenn es der EU nicht gelingt Stabilität zu exportieren, dann werden wir dauerhaft Instabilität importieren“.

Unter der bulgarischen und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei allerdings schon eine Trendwende beobachtbar: in der „Sofia Agenda“ werde eine strategische Weichenstellung unternommen, um in allen sechs Balkanstaaten die europäische Position zu verstärken. Erste Erfolge seien schon zu verzeichnen, denn Karnitschnig betonte, dass vor Ort schon mehr Traktion wahrnehmbar sei. Für „Frontrunner“ wurde 2025 als Datum für den EU-Beitritt in die Debatte vor Ort eingebracht, was die Reformen in Bosnien, Serbien und Montenegro maßgeblich antreibe. Denn die Erweiterungsperspektive selbst habe in den Westbalkanstaaten die größte Transformationskraft.

Karnitschnig plädierte dafür, in der Nachbarschaftspolitik differenzierte Ansätze mit den Nachbarschaftsländern zu verfolgen und deren lokalen Bedingungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Ein „One-Size-Fits-All“-Modell in den Dialogen mit den Nachbarschaftsländern anzuwenden hätte zweifelsohne nachteilige Effekte für beide Seiten, meint Karnitschnig. Die europäische Nachbarschaftspolitik müsse sich darauf konzentrieren, wie Nachbarstaaten bei der Umwälzung hin zu einer Europäisierung und in der Bewältigung von nationalen Herausforderungen am effektivsten unterstützt werden können.

Abschließend betonte Karnitschnig, dass auch im nächsten Jahr die Herausforderungen nicht nachlassen werden. Weiterhin tobe in der Ostukraine ein Konflikt und der Eindruck, dass die Migrationsströme über die Mittelmeerroute nun Geschichte sind, trüge. Sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und geopolitische Fragen würden auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben, welche der Dringlichkeit Nachdruck verleihen, dass die EU Akzente hin zu einer Annäherung und einer Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten setzt.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, wie dem schleichenden Brain-Drain  und den autoritären Tendenzen der politischen Führung in den Westbalkanstaaten entgegengewirkt werden könnte: Investitionen in das Bildungssystem seien unerlässlich. Außerdem seien Wirtschaftsliberalisierungen notwendig, um die Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen, die sich in Machtmonopolen manifestieren, aufzubrechen.

Auf die Frage hin, ob die EU überhaupt bereit sei für neue Beitrittskandidaturen, unterbreitete Karnitschnig die Ansicht, dass die EU weitaus „erweiterungsfähiger“ sei, als sie glaube. Die Strukturprobleme der EU seien nicht auf die Erweiterungspolitik zurückzuführen und man habe aus vergangenen Fehlern gelernt. Dennoch sei es essentiell, dass sich die Beitrittskandidaten stärker als „Asset“ darstellen und ihre eigene Vermarktbarkeit verbessern sowie dringend daran gearbeitet werden müsse, nationale Konflikte zwischen Ethnien zu besänftigen und zu schrittweise zu lösen. Denn auch wenn man sich in den Erweiterungsdialogen in den kommenden Jahren ein gutes Stück näher komme, im Zweifelsfall würde momentan die Entscheidung eher gegen den Beitritt ausfallen, als dafür.

##Lydia Korinek & Mirjam Dondi

OE4EU-Netzwerktreffen: „Österreichische Ratspräsidentschaft ante portas“

Die überparteiliche Plattform OE4EU (ÖsterreicherInnen für die EU) lud am Donnerstag, 7. Juni 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Botschafter Dr. Nikolaus Marschik, dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union in die Ständige Vertretung Österreichs ein. Marschik präsentierte die österreichischen Prioritäten für den österreichischen Ratsvorsitz.

Botschafter Marschik sprach die Tatsache an, dass die Ratspräsidentschaft einerseits die inhaltlichen Schwerpunkte plane, ein Teil des Programms aber von unerwarteten Ereignissen gestaltet werde (siehe US Zölle auf Stahl und Aluminium unter dem Ratsvorsitz Bulgariens). Dies verlange Disziplin, Flexibilität und diplomatisches Geschick zugleich. Er berichtete auch über den Besuch der gesamten Bundesregierung am Vortag in Brüssel (informelle Ministerratssitzung in der Ständigen Vertretung, Arbeitsbesuch bei der Europäischen Kommission und Pressestatements von Bundeskanzler und Kommissionspräsident). Marschik strukturierte seinen Vortrag bezüglich der Ratspräsidentschaft in Termine und Inhalte: Bei den Terminen skizzierte er, was rund um den Beginn der Präsidentschaft stattfinden werde:
19.6. Besuch des Präsidiums des Europäischen Parlaments (Wien);Juli Eröffnung der Präsidentschaft (in Schladming);
Erste Juliwoche: Bundeskanzler Kurz im EP Plenum;
Besuch des Kollegiums der Kommissare in Wien. 1.Juli Woche: Präsentationen der Minister in den jeweiligen EP-Ausschüssen; erster EU-Ministerrat: ECOFIN am 13. 7. Am 20.9. wird in Salzburg ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden, das sich schwerpunktmäßig dem Thema Sicherheit widmen werde.

Der Ständige Vertreter verwies auf das kürzlich veröffentlichte österreichische Programm der Ratspräsidentschaft und informierte über folgende Schwerpunkte: Die österreichische Ratspräsidentschaft wird sich bei Zukunftsthemen um 2 Fragen drehen:
a) wieviele werden wir in der EU sein und
b) was soll die EU in Zukunft machen?

Zur Frage a) wieviele sind die EU? Die EU werde durch den Brexit kurzfristig kleiner, aber durch Erweiterung ev. größer. Der Westbalkan sei Schwerpunkt für Österreich. Ziel sei es, mit Albanien und Mazedonien Verhandlungen zu starten. Ziel sei auch eine Entkoppelung bei der Erweiterung zwischen dem Westbalkan und der Türkei. Zu Frage b) Was soll die EU in Zukunft machen: Hier habe Österreich eine klare Position zur Unterstützung des Szenario 4: „Weniger, aber effizienter“ zu den von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten 5 Zukunftsszenarien.

Prioritäten:

Subsidiarität: Botschafter Marschik nannte dies als einen Schwerpunkt der Präsidentschaft, wobei er die Subsidiarität und das Konzept des „Europäischen Mehrwerts“ als zwei Seiten der gleichen Medaille sehe. Man erwarte am 15.7. den Bericht der Arbeitsgruppe rund um Vize-Präsidenten der Kommission Timmermans. Im November werde zum Thema Subsidiarität in Bregenz eine Konferenz stattfinden.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Es gehe um die Höhe, die Struktur und das Timing. Österreich wolle engagiert dieses Thema voranbringen.

Präsidentschaftsmotto: „Ein Europa das schützt“
Die Präsidentschaft wolle im Hinblick auf die rund 200 Rechtsakte, die es noch in der sich dem Ende nähernden EU-Legislaturperiode abzuschließen gilt, überprüfen, inwieweit diese am besten mit dem genannten Motto kompatibel sind und auf dieser Grundlage die Prioritäten setzen. „Bei 180 Tagen Ratspräsidentschaft sei es nicht realistisch, mehr als einen Rechtsakt pro Tag abzuschließen“, meinte Botschafter Marschik. Man würde daher gemäß dem Präsidentschaftsmotto fokussieren.
Falls bei der Dublin-Reform unter bulgarischer Präsidentschaft kein Kompromiss gelinge, wolle Österreich das Thema umdrehen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. Fokus auf Schutz der Außengrenzen.

„Das Haus robuster machen“
Was sollte als „Legacy“ der heimischen Ratspräsidentschaft bleiben? Bei Estland war es die „digitale Präsidentschaft“? Botschafter Marschik bemühte für die EU die Metapher eines Hauses, bei dem die Außentüre nicht richtig schließe und derzeit ein Mieter mit dem Auszug beschäftigt sei. Ziel sei es daher, „das Haus robuster zu machen.“

Im Rahmen der Diskussion antwortete der Botschafter auf eine Reihe von Fragen: Zum Thema Handelspolitik stellt er klar, dass der internationale Handel fair und frei sein soll. Großes Erfolgsbeispiel seitens der EU sei das Abkommen mit Japan. Mehrere Verhandlungsmandate seien in der Pipeline. Auf das Thema Rechtsstaatlichkeit angesprochen, antwortete Marschik klar, selbstverständlich müssten sich alle EU-Mitgliedstaaten an die „Hausordnung“ halten. Im Hinblick auf Polen sollte der nächste Schritt nach Artikel 7 sein, eine Anhörung durchzuführen. Betreffend EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 bleibe unsicher, ob das Europäische Parlament eine Einigung vor den Wahlen im Mai 2019 erzielen wolle. Zentrale Akteure aus dem Parlament meinten, dass es nicht legitimiert sei, über den künftigen Finanzrahmen zu entscheiden. Österreich sei durchaus bereit, bei den Gesamtsummen in den Bereichen Agrarpolitik und Kohäsion zu sparen, erwarte sich aber auch Einsparungen in der Verwaltung.

(Andrecs/Dondi)